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Sind wir froh, dass die FPÖ nur medial wild herum schießen kann. Wie schnell man als waschechter Österreicher zum bösen Menschen aus einem andere Kulturkreis wird, der Nachbarn bedroht, hat der als rechter Recke bekannte FPÖ-Mann Seidl aus dem 2. Bezirk bewiesen.

Vor ein paar Monaten unterstellte Seidl einem Bewohner im KGV Wasserwiese, von dem er fälschlicherweise annahm er sei Türke, er würde zu groß und zu hoch ausbauen, damit allen anderen auf der Nase herum tanzen. Die Behörden sollten rasch vollstrecken. Mitte Jänner war der immer noch türkischstämmige Kleingärtner für Seidl schon zum Symbol für die offensichtliche Ungleichbehandlung durch die rotgrüne Stadtregierung geworden. Waschechte österreichische Kleingärtner hätten schon lange abreißen lassen müssen.

Was danach passierte lässt sich nur erahnen. In einer grandios schnellen und beispielhaften Integration hat die rotgrüne Stadtregierung aus dem türkischstämmigen Kleingärtner offensichtlich einen waschechten Österreicher gemacht. Und siehe da, nun war auch für Seidl alles einwandfrei, wie er in aller Klarheit festhalten möchte. Interessanterweise wird die Klarheit immer dann betont, wenn diese im Nebel der Verwirrung so gar nicht zu erkennen ist.

Das wäre eine durchaus humorvolle Geschichte, hätte sie nicht so einen dramatischen und vor allem entlarvenden Hintergrund. Bleibt nur die Frage zwischen Henne und Ei. War zunächst der gerüchteweise Türke, der logischerweise was Illegales gemacht haben muss, oder war zuerst das Gerücht über illegale Zubauten, die sich gemäß FP-Rassenlogik kein waschechter Österreicher erlauben würde, sondern nur einem anderen Kulturkreis entstammen kann.

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Im Rennen um den besten Spruch zum Eigentumsfetisch der ÖsterreicherInnen hat Doris Bures im heutigen Kurier einen Spitzenwert hingelegt. Da Rast ein Belgier mit 177km/h durchs Ortsgebiet. Zur Sicherheit lässt er 1.000 EUR hier und kann unbehelligt weiterfahren. Strafe, wahrscheinlich uneinbringbar und wenn, dann lächerlich gering. Als Reaktion auf den Grünen Vorschlag in solchen Extremfällen das Fahrzeug zu beschlagnahmen, meint Bures doch tatsächlich, dies wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Eigentumsrechte.

Enteignung und Eingriff in Eigentumsrechte ist überhaupt der am meisten zitierte Kampfbegriff in der aktuellen Steuerdebatte. Vermögenssteuern seinen Enteignung, kommt nicht nur von der ÖVP, sondern auch von Teilen der SPÖ. Außerdem wäre das eine Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen. Stimmt, außer es handelt sich um geerbtes Vermögen oder um Vermögen aus Spekulationsgewinnen oder… (lässt sich fortsetzen). Die Umsatzsteuer sollte dann auch gleich abgeschafft werden. Auch hier wird versteuertes Einkommen nochmals versteuert.

Das Eigentumsrecht steht über allem und je mehr Eigentum jemand hat desto mehr Rechte, eine gesellschaftliche Realität im Land der perfektionierten Obrigkeitshörigkeit.

Günther Stummvoll (ÖVP) hat neulich im “Im Zentrum” gemeint, mehr Steuern für die Reichen würde zu einer Massenflucht der Manager (das “Innen” kann man sich leider immer noch sparen) nach Bratislava führen. Ja, ja, ich sehe schon die Massen an Audi A8 und 7er BMWs sich jeden Tag mit Schulkindern auf der Rückbank um 6:30 von Bratislava auf den Weg machen, um den Nachwuchs rechtzeitig in die Wiener Schulen zu bringen. Es stellt sich überdies die Frage, warum noch überhaupt jemand in Skandinavien wohnt, es dort sogar bei weitem mehr gut bezahlte Manager gibt als bei uns, wenn der Steuersatz der zentrale Entscheidungsaspekt des Wohnorts ist.

Es wird also nicht mehr Gerechtigkeit im System geben. Die Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird weiterhin degressiv sein, also je mehr jemand verdient, desto weniger wird bezahlt. Aber was soll’s. ÖVP und SPÖ werden wieder verlässlich ihre Stimmen bekommen und sich in bewährter Manier die Macht teilen, ohne sich weh zu tun. die Bevölkerung wird jammern, wie unfähig nicht die Politik ist, und trotzdem auf Altbewährtes setzen. Nur nix Neues probieren. Es könnte ja der Grund fürs Jammern abhanden kommen.

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Auch ich reihe mich in die Blogger der Landesversammlung vom 15.11. ein, mit einem guten Tag Abstand, nach vielen Gesprächen und einigen Reflexionen. Zum persönlichen: Ich wäre natürlich gerne weiter vorne gelandet, irgendwo knapp vor 20 schien mir realistisch, aber was soll’s. Viel spannender sind die strukturellen Fragen, die sich aus den sichtbar gewordenen Phänomenen ergeben und für uns als Partei und damit für uns im Vorstand wichtig sind.

Die Beteiligung

Im Vorfeld wurde von mehr als 1.000 Menschen gesprochen. Ich hatte mit 700 – 800 gerechnet. Dass es dann letztendlich nur knapp mehr als 600 waren kann man als enttäuschend betrachten, oder aber immer noch als einzigartiges seines gleichen suchendes Phänomen der politischen Landschaft. Das gibt es nur bei uns und darauf sollen wir immer wieder stolz sein. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es unbedingt darum geht aus diesen 600 jetzt 1.000 oder gar 2.000 zu machen. Mir geht es eher darum den Wahlprozess auszudehnen, zu verbreitern, auf mehrere Beine zu stellen um die Wahlberechtigten auch dort abzuholen, wo sie sind, nämlich in den Bezirken (ist nicht gleich Bezirksgruppen!), in den Teilorganisationen, in den befreundeten Organisationen und in den Netzwerken – vielleicht auch im Audimax.

Tatasache ist auch, dass es die best organisierte und vorbereitete grüne Veranstaltung war, auf der ich jemals gewesen bin. Einen Dank an unser tolles Team in der Landespartei, die hier wirklich grandiose Arbeit geleistet haben.

Das Ergebnis

Eine gute Liste für den Wahlkampf und ein Versprechen für die kommenden 5 Jahre. Bis auf 2 Personen sehen die ersten 16 Plätze so aus, wie ich es mir erwarten haben, wenn auch nicht notwendigerweise in der Reihung. Einzelergebnisse von Personen und auch ganzen Wahlgängen waren aber schon merkwürdig. Gestern fiel in einer Diskussion ein spannender Satz.

Ich bin zum ersten Mal von einer Landesversammlung mit dem Gefühl heim gegangen, dass ein anderer Wahlmodus ein anderes Ergebnis gebracht hätte”

Der Grund dafür liegt in der speziellen Situation gestern. Es hat den Anschein, dass ein paar ganz gut organisierte Gruppe da waren, ich schätze mal 4, die teilweise strategisch gewählt haben. Marco hat einen Teilaspekt dazu in seinem Blog erwähnt. Wenn man nicht bei zumindest einer dieser Gruppen bei dem Wahlgang auf Top-Position war, ist es schwierig geworden. Strategisch wählen kann z.B. bedeuten bei unserem Wahlmodus die Top-KandidatIn oben hinzusschreiben und dann möglichst chancenlose Männer darunter. Jedenfalls bedeutet es anders zun wählen, als es den eigenen Präferenzen entsprechen würde. Das lässt sich nicht ganz verhindern und positive Mobilisierungen sind Teil jeder Wahl und nicht einmal schlecht, denn es geht natürlich darum Begeisterung zu schüren. Wir müssen uns aber ansehen ob unser System nicht vielleicht zu sehr Anreize bietet strategisch zu wählen.  Ich finde es auch ganz lustig, wenn es dann so Ferndiagnosen gibt, gestützt auf das Lesen von “Live”-Blogs, in der dann das Ganze als Aufweichung des Lagerdenkens interpretiert wird. Ach wäre die Welt doch nur so einfach.

Worauf es ankam

Natürlich spielte die Präsentation – wie immer – auch ein Rolle. Für alle die jemals vorhaben auf so einer Versammlung zu kandidieren gilt es sich zu merken:

Hol dir deine Klatscher ab. Dafür musst du auf der emotionalen Klaviatur der Versammlung spielen und vor allem die richtigen Wörter erwähnen. Je mehr dabei ins Phrasenschwein der Weltverbesserung gehören, umso besser .

Und so passiert es, dass fast jede/jeder das Thema Studierendenproteste erwähnte, aber niemand auf die Liste kam, der oder die das Thema Bildung forciert hat. Es gibt noch weitere Themenbereiche die vollkommen ausgeblendet wurden. Jetzt verlange ich von PolitikerInnen zwar, dass sie Allrounder sein müssen. Ich halte nichts von single-issue Personen. Ein bisschen fachlicher Background in einem Spezialthema wäre aber schon ganz nett und da sind eben einige wichtige Themen nicht automatisch besetzt. Ich glaube aber dennoch, dass unsere KandidatInnen keine Lücken lassen werden, denn ich halte sie alle für Profis und gute Allrounder.

Wie die Liste ganzheitlich ausehen soll, das kann die basisdemokratische Landesversammlung nicht von sich aus leisten. Da braucht es Bewusstseinsbildung im Vorfeld. Was erwarten wir von einer guten Liste. Welche Qualifikationen und Merkmale hat ein guter Kandidat, eine gute Kandidatin.

Die Frauen

Was lernen wir daraus, dass bei den KandidatInnen 2/3 Männer waren? Wie gehen wir damit um, dass alle Männer aber nur die Hälfte der Frauen vom letzten Mal wieder unter die ersten 16 kamen, sich die Männer also einzementieren und (viele aber definitiv nicht alle!) Frauen als Staffage wechseln dürfen?

Unsere Quote leistet gute Arbeit, aber teils nur an der Oberfläche. Unsere Aktivitäten müssen also über die reine Erfüllung der Quote hinausgehen. Der erweiterte KandidatInnenprozess hat hauptsächlich Männer dazu ermuntert sich zu präsentieren. Es hat sicher auch eine Rolle gespielt, dass die diversen externen Initiativen des Frühjahrs zu 80% aus Männern bestanden haben.

Problem gesehen, aber derzeit noch weit weg von einer Lösung. Ich halte es mit Master Yoda “Nachdenken ich muss…”

Die Neuen

Ich hoffe, dass wir die ersten sind, die erfolgreich QuereinsteigerInnen in die Politik integrieren können. Abgeordete/r zu sein ist ein Beruf, den man genauso wie jeden anderen können muss. Wie eigentlich in jedem Bereich kannst du Talent haben, aber es gibt viel zu lernen. Unsere Aufgabe als Partei wird es in den nächsten Monaten sein da viel Energie rein zu stecken, dass die Integration aller gut gelingt. Das wird schwierig und heikel, denn es geht auch um Zuständigkeiten und somit um potentielle Außenwirkung.

Ich glaube wir hätten Armin Soyka nichts gutes getan, ihn auf einen wählbaren Platz zu stellen. Natürlich wäre das ein tolles Signal im Wahlkampf gewesen. Ich finde es aber verantwortungslos einen 19-jährigen hier ins kalte Wasser werfen zu wollen nur um positive Wahlwerbung damit zu produzieren. Wir müssen uns aber intensiv um solche politischen Talente kümmern um ihn konkret die Chance zu geben vom Talent bis zur nächsten Wahl zu einem super Kandidaten zu werden.

Fazit: tolles Event, gute Liste mit viel Potential. Da können dann auch deutlich mehr als 16 Personen einziehen

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Eine ganze Generation ist wütend, und das zu recht! Es geht schon lange nicht mehr um merh Geld für die Unis, es geht um Zukunft, um Perspektiven. Die gefühlte Hilf- und Ratlosigkeit ist offener Wut gewichen. Ein Teil sucht im starken – wenn auch primitiven – Mann (=Strache) sein Heil, der ihnen nur den gemeinsamen Sündenbock vom Leib schaffen muss (=Ausländer). Das ist jener Teil, der nie gelernt hat, politisch aktiv zu werden, dem nie vorgelebt wurde, dass Protest konstruktiv sein kann und ganz persönlich und individuell umgesetzt werden kann. Der Opfer der verkümmerten Pseudo-Demokratie Österreich ist – und zugleich dessen zukünftiger Täter sein wird.

Der andere Teil sitzt im Audimax, sei es real, virtuell oder auch nur gefühlt – die demokratiepolitische Komponente dazu ist bei Helge Fahrnberger, Philipp Sonderegger und Jana Herwig nachzulesen Die Misere im Bildungssystem ist weder neu noch unbekannt. Doch solange es wenigstens noch Perspektiven in Form von Jobs gab, solange klar war, dass nach Jahren des Lebens unter der Armutsgrenze, in der man sich nur durch minderwertige und schlecht bezahlte Nebenjobs am Leben erhalten konnte, irgendwann eine gute und gesicherte Zukunft erwartet, solange war es erträglich. Da konnte man auch mit der gesellschaftlichen Ächtung des Studierens umgehen. “Gehst studieren oder lernst was gscheits” höre ich immer noch in meinen Erinnerungen. Die Aussicht auf einen akademischen Titel, der einem in diesem Land Ansehen und bevorzugte Behandlung in allen Bereichen bringt, macht das Studierenden-Bashing erträglich – beides ist übrigens ein perverser Auswuchs der Obrigkeitshörigkeit dieses Landes.

Die Politik tut gut daran das Problem ernst zu nehmen, denn die Wut richtet sich nicht nur gegen die anderen, sondern auch gegen einander. Audiomax und Strache sind zwar 2 Seiten derselben Medaille, aber gleichzeitig erbitterte Gegner und gegenseitige Feindbilder. Das bringt enormes Spaltungspotential in die Gesellschaft der kommenden Jahrzehnte. Das System ist gefordert diese Wut zu mildern, das geht aber nur mit Perspektiven. Wer Perspektiven hat, kann vieles ertragen und braucht keine Feindbilder. Die Finanzkrise hat gerade mit mehrstelligen Milliardenbeträgen diese Perspektiven an ein krachendes System verkauft (siehe auch Misik’s Rede im Audimax dazu). Mittel für die Banken und Konzerne statt Mittel für die Bildung war letztendlich der Auslöser dieser aktuellen Welle der Wut, und das zu recht.

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Beim Grünen Konvent am 18. Oktober wurden von unserer Landessprecherin Silvia Nossek im Rahmen eines Input-Vortrags 8 Thesen zu Politik, Partei und Demokratie vorgestellt. Ich finde diese Thesen unheimlich spannend und teile sie zu 100%. Daher erlaube ich mir sie hier weiter zu verbreiten:

These 1: Um Politik zu machen, die die herrschenden Verhältnisse verändert, brauchen die drinnen (im Staat) diejenigen draußen (in der Gesellschaft) und umgekehrt.

These 2: Weil die Grünen die Gesellschaft verändern wollen, müssen sie Politik im Staat und in der Gesellschaft machen.

These 3: Unter den herrschenden Verhältnissen ist die Personendemokratie ein demokratischer Rückschritt.

These 4: Die herrschenden Verhältnisse zu verändern, schafft man nicht allein oder als eine Ansammlung von Individuen. Es braucht ein kollektives Wollen.

These 5: Partei ist unser Blocksberg – jener Ort, an dem wir unser kollektives Wollen verhandeln und politisch wirksam organisieren.

These 6: Eine Partei muss, um langfristig politikfähig zu bleiben, zwei widersprüchliche Bewegungen organisieren. Zum einen den inneren Zusammenhalt als Partei, der eine immerwährende Verhandlung des gemeinsamen Wollens und Abstimmung des Agierens aller Beteiligten erfordert. Zum anderen einen stetigen Zustrom an Menschen, Information, Ideen, Input, Energie, … von außen, der die Partei lernfähig hält.

These 7: Das Innen und Außen unterscheidet sich wesentlich im Grad der Verbindlichkeit, mit dem am Aushandeln des gemeinsamen Wollens und seiner politischen Umsetzung mitgearbeitet wird.

These 8: Über das politische Agieren in den Parlamenten haben wir Grüne in den letzten Jahren viel gelernt. Was Politik machen in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft anlangt, haben wir Lernbedarf.

Besonders spannend finde ich die Thesen 3 und 8.

These 3 deshalb, da sie – übrigens im Einklang mit dem ersten Vortrag der Politikwissenschafterin Monika Mokre – die Probleme der Zuspitzung auf Personalentscheidungen anspricht bzw. festhält, dass dies ein demokratischer Rück.- anstatt eines Fortschritts darstellt.

These 8 beschreibt unsere großen aktuellen Defizite. Wir haben unser politisch-institutionelles Standbein stark ausgebaut, unser gesellschaftliches Spielbein, unsere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft mit, NGOs und BürgerInneninitiativen ist verkümmert. Wir können auf absehbare Zeit gesellschaftliche Änderungen gegen die herrschenden Kräfte nicht über das politische System umsetzen, sondern nur über unser gesellschaftliches Spielbein und daran müssen wir arbeiten.

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2 Themen werden heute kontroversiell diskutiert werden. Zum einen die Wagenburg und zum anderen der Augartenspitz. Bei der Wagenburg gibt es einen Grünen Antrag FÜR die Erhaltung der Wagenburg, einen FPÖ-Antrag GEGEN die Wagenburg und, damit die SPÖ sich nicht positionieren muss, einen SPÖ-Antrag der sinngemäß sagt: “wenn’s geht geht’s wenn nicht dann halt nicht, aber geht uns nix an”.

16:00: Sitzung läuft schon, BV Kubik berichtet

Interessant die Aussage der Wiener Linien zum 82A (Geisterbus durchs Stuwerviertel). Die Wiener Linien geben das offensichtliche zu, dass nämlich der Bus im ersten Teil der Strecke ab Pratestern ziemlich leer ist. Im 2. Teil entspricht die Auslastung den Erwartungen, was alles mögliche heißen kann. Es käme sogar vor, dass bis zu 30 Menschen in einem Bus sitzen – wird wohl ein Schulausflug gewesen sein…

16:25: Jetzt kommen ein paar Flächenwidmungen

Da wird es ein Hochhaus geben, dort wo jetzt das OPEC-Gebäude steht mit neuen Durchfahrtsmöglichkeiten, Parkgarage und sonstigen Planungsfehlern. Nachhaltige Stadtplanung schaut anders aus – wir sind dagegen.

Nordbahnhof-Gelände: Eine Widmung nach alter Manier, keine moderne Verkehspolitik. Chance vertan, aber nicht die erste Chance die die SPÖ ungenutzt lässt – von FPÖ und ÖVP red ich gar nicht, denen ist das Thema ohnehin zu komplex.

16:30: Das Kulturbudget wird erhöht. Die FPÖ ist natürlich dagegen.

Heute geht es rasch:

Anfragen werden wie üblich nicht in der Sitzung beantwortet, sondern schriftlich. Damit kann es keine Debatte dazu geben – schade!

Jetzt kommen schon die Anträge:

Thema Wagenburg:

Martina Wurzer (Grüne): Die Wagenburg ist eine alternative Form des Wohnens und Lebens, die ihren Platz in Wien haben muss.

Iraschko (KPÖ): Richtet sich an die FPÖ. Die haben die Wagenburg-BewohnerInnen sinngemäß als faule Sozialschmarotzer bezeichnet, die gefälligst was ordentliches arbeiten sollen anstatt den Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen. Wirft ihnen Verhetzung vor – recht hat er.

Seidl (FPÖ): Der mag nicht wirklich antworten, sondern will ein Email haben?!? Diese Persoen sind asozial und haben im Bezirk keinen Platz

Huber-Strasser (SPÖ): FPÖ hat die Menschen aus einem anderen Bezirk vertrieben, sind also schuld an dem Malheur. Lösung muss rechtlich einwandfrei sein, vertretbar für den Bezirk und die Wagenplatz-BewohnerInnen sein. Infrastruktur, Sanitärgeschichten und Zufahrt muss geregelt werden. “Rechtsstaatliche Grundsätze müssen eingehalten werden”

Martina Wurzer (Grüne): FPÖ hat gehetzt und die SPÖ hat nix dagegen getan in der Donaustadt!

Bibel (FPÖ): Rechtswidrige Handlungen müssen bestraft werden und können nicht geduldet werden.
!!! Er hat das Wort Propaganda verwendet – super, hurra. Auf Bibel ist verlass !!!

Adi Hasch (Grüne): Es gibt in Wien unzählige Brachen und die Leute wollen diese einfach nutzen. Es gibt in jedem Bezirk eine FPÖ, die diese Menschen vertreiben will. Sie wollen die Brache nutzen über den Winter und gehen sobald der Bau beginnen soll (nächstes Frühjahr). Es hat noch nirgends Probleme gegeben. Der aktuelle Grund wurde sogar von den BewohnerInnen von den Massen an Müll gesäubert. Sie wollen einen Pachtvertrag und einen einwandfreien rechtlichen Status.

Skribany (ÖVP): Stimmt natürlich dem SPÖ-Antrag zu, eh wie immer! Die anderen mag er nicht

FPÖ-Antrag wird abgelehnt, der Grüne auch. Dem recht unverbindlichen SPÖ-Antrag können wir aber auch zustimmen.

17:20

Die ÖVP will die Meiereistrasse mittels Unterführung unter der Hauptallee führen. Die FPÖ findet das gut, weil grün bewahren ist blöd, denn irgendwann war alles mal grün, hääähhh

Wolfgang Kamptner (Grüne): Das macht die Meiereistrasse zum Highway und zieht noch mehr Verkehr in den Grünen Prater. Wir wollen die Sperre der Meiereistrasse für den Individualverkehr.

Abgelehnt mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und KPÖ

Grüner Antrag zur Wohnsammelgarage Trunnerstraße: Die Parkplätze müssen auf der Oberfläche im Verhältnis 1:1 verschwinden! Wie es übrigens auch im Masterplan Verkehr der Stadt Wien von 2003 steht. Ein gutes Gesamtprojekt soll der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Kubik (Bezirksvorsteher): Die Leute können in die Gebietsbetreuung kommen und dort sagen, was sie davon halten. Es geht um den öffentlichen Raum und nicht primär um die Garage. Falls die nicht gewollt wird, kommt sie halt nicht.

Das hört man/frau gerne!

Bibel (FPÖ): “Vernichtung von Parkplätzen” – er ist super, wie eine Karrikatur eines FPÖ-Politikers.

Der Antrag wird angenommen!

Wir wollen die Protokolle der Sitzungen gerne auf die Homepage stellen. Vor 4 Jahren war die SPÖ noch dagegen, jetzt diskutieren wir das im Finanzausschuss.

Die Meiereistraße soll gesperrt werden, das wird in der nächsten Verkehrskommission diskutiert, endlich!

18:00

Es gibt noch ein paar Verkehrsanträge, die alle in die Verkehrskommission kommen

Und zum Abschluss noch ein gemeinsamer Resolutionsantrag gegen das AKW Mochovce. Das ist schön und alle werden zustimmen. Das kann aber nicht über die unzureichende und verkehrte Energiepolitik der Bundes- und auch der Landesregierungen hinwegtäuschen!

Das war’s

Schönen Abend noch

Markus Rathmayr

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Nichts neues am Montag, auch nicht nach der LT-Wahl in Vorarlberg. Blankes Entsetzen ob der großen Gewinne für die FPÖ, das die kleine Freude über das bescheidene grüne Plus mehr als nur verdeckt. Daran anschließend die gegenseitigen internen Appelle, da noch genauer hinschauen zu müssen, den Kampf gegen Rechts noch intensiver führen zu müssen – allgemeine Ratlosigkeit!

Es ist erforderlich ein paar Dinge auseinander zu halten. An all jene gerichtet, die meinen man darf in der Politik nur Für etwas stehen und nicht Gegen etwas, sei gesagt, dass das Grüne Selbstverständnis sehr wohl auf Zivilcourage und einem Widerstandsdenken fußt. Diese sind Teil der Grünen Identität. Wenn manche Rechtsausleger innerhalb der Grünen das als antifaschistische Folklore betrachten ist das wohl eine der besten Bestätigungen, dass dieser Widerstand wichtig und richtig ist.

Klar ist aber auch, dass wir diesen Kampf nicht im Widerstand gegen einen Großteil der Gesellschaft gewinnen können. Sympathie mit FPÖ-Gedankengut gibt es bis tief hinein in die Schichten der ÖVP und noch viel mehr in die der SPÖ. Was also tun?

Unser Kampf gegen Rechts muss zu einem Kampf für den gesellschaftlichen Grundkonsens der Ausgrenzung werden, nicht “Einbinden”, nicht “Reden muss man mit allen”, nicht die “Sorgen der Menschen ernst nehmen”, nein, es darf keine Kompromisse im Umgang mit antidemokratischen Rechtskräften mehr geben. Und das ist keine Frage der “falschen Ausländerpolitik”. Rechte Parolen und Aufhetzung dürfen kein erfolgreiches Mittel der Protestpolitik mehr sein. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren Verhetzungskampagnen immer erfolgreich. Sie wurden zunächst belohnt mit zuviel Aufmerksamkeit, mit viel WählerInnenstimmen und dann mit der Einbindung und Anerkennung durch Schwarz und Rot.

Wir Grüne können den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Rechts nicht alleine herstellen, aber wir können all jene Kreäfte stärken, die Schritte in die richtige Richtung setzen, vor allem innerhalb von ÖVP und SPÖ. Sausgrubers Schritt der Ausgrenzung war lobenswert, auch wenn natürlich die FPÖ schon bisher nicht das war wofür er sie gerne im Positiven verkauft hat. Faymanns wiederholte Aussagen gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ sind lobenswert und auch unterstützenswert. Wir Grüne müssen solchen Personen und Strömungen signalisierten, dass sie auf diesem Weg unsere volle Unterstützung haben. Gleiches gilt auch für Wien. Ein klarer Anti-Strache Kurs Häupls ist zu unterstützen. Wer uns dabei hilft die FPÖ aus dem politischen Spektrum zu verbannen ist unser Partner und bekommt Unterstützung. Wird nicht immer einfach, ist aber der einzige erfolgreiche Weg.

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Das Zitat stammt von Walter Nettig, dem Präsidenten der Wiener Sängerknaben, aus einem APA-Interview. Man (und frau) darf sich jetzt schon fragen wem denn eigentlich die Republik gehört. Nach Nettig’s Definition gibt es gar keine öffentlichen Flächen mehr.

Die Geisteshaltung spricht Bände und steht stellvertretend für das abgehobene und pseudo-elitäre Benehmen nicht nur der Sängerknaben, sondern auch vieler Politiker (selten Innen) von Schwarz über Blau bis Rot (Häupl). Dazu passt gleich das nächste Zitat, diesmal von Norbert Walter in seiner Pressemeldung zum selben Thema:

…ist die Verärgerung des Sängerknaben-Präsidenten nur allzu gut zu verstehen und seine Vorgangsweise nachvollziehbar. Immerhin gibt es gültige Verträge

(Quelle)

Frei nach der wichtigsten Grundregel der Ferengi, ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag. Aber bei Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mit Auswirkungen auf eine Vielzahl von Personen kann ein Vertrag eine demokratische Legitimation nicht ersetzen – und diese fehlt in diesem Fall. Die Absolutheit des Eigentums hat dort seine Grenzen wo der Umgang damit negative externe Effekte mit sich bringt. 

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Beide können eine echte Bereicherung sein, aber nur dort wo es passt. Oder kann sich jemand ernstlich einen Tafelspitz in Schokosauce als kulinarisches Vergnügen vorstellen. Selbst Brathuhn in Chilli-Schokosauce ist nicht jedermanns/fraus Sache.

Ich gebe zu ich bin ein Schokotiger. Sonst hätte ich als Vergleich wahrscheinlich Erdäpfelpüree, oder Trüffelöl genommen, auch die reine Zubereitungsart, z.B. Frittieren, würde sich gut eignen. Aber zurück zum Markt. Der, idealerweise in seiner freien Form, wird es richten, konnten wir aus (fast) allen politischen Lagern 15 bis 20 Jahre lang vernehmen. Der Arme kann ich da nur sagen. Viel Unrecht wurde ihm angetan. Denn zunächst einmal ist der Markt nie frei, sondern findet nach von Menschen definierten Regeln statt. Das Fehlen solcher Regeln mit “Freiheit” gleichzusetzen ist ein genialer sprachlicher Schachzug, aber ökonomischer Unsinn. Dort wo Regeln fehlen bilden sie sich, meist siegt dann das Recht des Stärkeren. Nicht umsonst wurde der “freie Markt” von den starken TeilnehmerInnen gefordert.

Was tut der Markt denn eigentlich.

Zunächst einmal bildet er Preise. Alles wovon es weniger gibt als benötigt wird muss irgendwie verteilt oder zugeteilt werden. Der Markt macht das indem diejenigen zum Zug kommen, die bereit sind am meisten für ein Ding zu zahlen, denen es also am meisten wert ist. Um einzuschätzen wieviel mir etwas wert ist muss ich aber alle Informationen dazu haben, ich muss außerdem die Zeit haben diese Informationen richtig einzuschätzen und ich muss frei von Zwängen entscheiden können. Letztendlich müssen die Wert-Entscheidungen rational erfolgen. Da wird’s schon haarig! Der Markt an sich ist also nicht böse, sondern nur sehr schwer so umsetzbar, dass er “gut” ist.

Wo passt er nicht?

Überall dort wo der Mangel ein Problem darstellt. Gewisse Güter (Gesundheit, Bildung, Öffentl. Verkehr etc…) müssen einfach für alle da sein. Der Wert für uns alle, wenn alle darauf zurückgreifen können ist einfach so groß, dass eine “Selektion” ökonomisch schlecht ist und außerdem moralisch untragbar.

Wie schaut das mit den Regeln aus

Dort wo er zum Einsatz kommt braucht es Regeln, die dazu führen, dass er halbwegs so funktioniert wie der Moral-Philosoph Adam Smith es sich einst gedacht hatte. Denn seine Idee kam schon daher Unterdrückung und das Recht des Stärkeren auszuhebeln. Zu den Regeln gehört Transparenz (=Information). Es muss klar sein worum es geht, was also gehandelt wird. Was ist da drinnen, welche Auswirkungen hat das auf mich und meine Umwelt wenn ich es konsumiere oder auch nicht konsumiere? Welche Alternativen gibt es? Klingt das in Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise und den obskuren Produkten nicht sehr vertraut?

Anzahl der Anbieter. Das Ganze läuft nur dann wenn sich die Anbieter nicht absprechen können, wenn es also genug davon gibt.

Schutz gegen Zwangssituationen. Jemand der konsumieren muss kann sich nicht entscheiden und wo Entscheidung nicht möglich ist kann der “wahre” Wert nicht ermittelt werden. Hängt teilweise mit dem oberen Absatz zusammen, aber eben nicht nur.

Letztendlich bleibt immer noch das Problem der “rationalen Entscheidung”. Derzeit wird heftig darüber gestritten, ob es sowas überhaupt gibt. Das ist unzweifelhaft eine spannende Frage, wenngleich fast schon philosophisch oder eher soziologisch. Denn es hängt sehr stark vom jeweiligen Menschenbild ab inwiefern Vernunftbegabtheit angenommen wird.

Welche Alternativen gibt es

Tja, das ist das eigentliche Problem. Für all jene Bereiche, in denen der Markt nicht passt (siehe oben), müssen die Leistungen und Produkte öffentlich bereit gestellt werden, Punkt aus!

Ansonsten gilt es an den Regeln zu arbeiten. Denn so gerne ich an Alternativen wie Parecon glauben möchte,  bleibt der große unüberwindbare Zweifel, dass all die nötigen Aushandlungs- und Verhandlungsprozesse viel zu viel Zeit brauchen und mit der menschlichen Natur ebensowenig in Einklang zu bringen sind wie die rationale Entscheidung. Wenn gleich Parecon gerade in Fragen der Demokratisierung öffentlicher Entscheidungen und Partizipationsmöglichkeiten tolle Antworten anbietet.

Fazit

Zurück zur Schokosauce. Es gäbe noch viel zur Schokjosauce zu sagen und manches wurde sehr verkürzt dar gestellt (für Dummies eben). Ich liebe Schokosauce, doch sie muss erstens sehr gut und sorgsam zubereitet werden (Schokolade ist empfindlich), nur dann ist sie geschmacklich ein Genuss und optisch ansehlich. Für das Scheitern oder den Erfolg sind letzlich immer die Personen verantwortlich, die sie zubereitet haben und für die Rahmenbedingungen gesorgt haben (Herdtemperatur, Ingedientien etc…) , und an diese Verantwortung muss immer und immer wieder erinnert werden.

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Das der Privatisierungswahn teils devastöse Züge zeigt lässt sich an folgender Geschichte ablesen. US-Gemeinden haben in den letzten Jahren ihre Steuerforderungen an ihre BürgerInnen an die meistbietenden privaten Firmen verkauft. Damit floss sofort Geld in die chronisch leeren Kommunalkassen. Das rächt sich aber. Denn diese Firmen treiben nun die offenen Forderungen ein, verrechnen 18% Zinsen und haben damit nicht unwesentlich zum Crash oder zumindest zur Verschlimmerung des Crashes beigetragen.

Die Kosten für die Öffentlichkeit sind auch beträchtlich. Überschuldung, Delogierung, damit verbundene private Tragödien samt Arbeitslosigkeit etc. sind die Folge. Völlig absurd wird das Ganze wenn es in Relation zu den Konjunkturprogrammen gesetzt wird. Zum einen geben die SteuerzahlerInnen 100e Milliarden Dollar aus um den totalen Crash des Privatkonsums, der Stütze der US-Konjunktur, zu verhindern. Und diese frei gesetzten Mittel fließen dann über Wucherzinsen und Gebühren der verschuldeten Haushalte wieder in die Hände privater Unternehmen.

Diese Idee könnte von Grasser sein!

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