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Nein zum PPP-Modell für Schulen!!!

Geschrieben von Markus Rathmayr am 25. März 2009 | Abgelegt unter Der 2. Bezirk, Politik

Ein Kommentar zu “Nein zum PPP-Modell für Schulen!!!”

1. am 25. März 2009 um 19:56 1.Martin Margulies schrieb …

   Hallo Markus,

   Nachdem ich einer derjenigen bin, die dem von dir angesprochenen Aktenstück im Gemeinderat zustimmen werden, erlaube ich mir eine Replik auf deine Fragen und Feststellungen. Vorab jedoch eine Vorbemerkung, weil dies möglicherweise aus deinem mail nicht ersichtlich ist.

   Vor knapp drei Wochen haben wir erstmals diesen Akt erhalten und begonnen im Klub darüber zu diskutieren – de facto gleichzeitig wurden von mir alle Unterlagen via Adi an die BG 2 weitergeleitet, mit dem Ersuchen dies ebenfalls zu tun – wobei ich gleich darauf hinwies, dass es in diesem Fall sowohl innerhalb des Klubs – als auch zwischen Gemeinde- und Bezirksebene zu unterschiedlichem Stimmverhalten kommen kann, weil weitaus mehr als nur Bezirksthemen als Entscheidungsgrundlage relevant sind.

   Jetzt zurück zu deiner fast empört klingenden Frage, wie es sein kann, dass z.B. jemand wie ich zustimmt und dem Klub sogar empfohlen hat, dies zu tun.

   1. Worum geht’s

   Es handelt sich nicht wie von dir geschrieben um den Neubau einer x-beliebigen Schule. Vielmehr handelt es sich um ein von den Grünen (insb. Claudia) lange gefordertes Campus-Modell, eine Bildungseinrichtung für 0 – 10 jährige (Kindergarten und Volksschule).

   Wir sind quer durch den Gemüsegarten froh, dass dieses Campusmodell nun umgesetzt wird. Die Frage, die sich für uns im Klub aufgedrängt hat war, ob es sich um des Preises der Kritik an einem Modellversuch zur Finanzierung, Instandhaltung und Betrieb als PPP lohnt, als Gegner eines sinnvollen Projektes wahrgenommen zu werden oder eben nicht.

   2. Ist PPP prinzipiell böse ?

   Den wirtschaftspolitischen Leitlinien der Wiener Grünen ist Skepsis, jedoch keine prinzipielle Ablehnung von PPP-Modellen zu entnehmen. M.E. zurecht, da es eine Vielzahl von Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Bereich gibt. Demgemäß haben wir versucht uns in einer Einzelfallanalyse eine Meinung zu bilden. Nachdem wir jedoch, wie schon zuvor erwähnt grundsätzlich dem Campus-Modell positiv gegenüber stehen – unter dem Gesichtspunkt, ob die Kritikpunkte als ausreichend erachtet werden um dagegen zu stimmen.

   3. Vom Allgemeinen zu den Details

   Unter anderem schreibst du „Die Errichtung und den Betrieb übernimmt ein privater Betreiber für die nächsten 22 Jahre plus 2 Jahre Kündigungsfrist.“

   Abgesehen davon, dass in den vergangenen Jahrzehnten sämtliche Gebäude in Wien nicht mehr von der Stadt selbst gebaut wurden, lohnt es sich tatsächlich einen genaueren Blick auf den Betriebs- und Instandhaltungspflichten zu werfen. Davor jedoch noch einige Worte zu den einzelnen Verträgen

   * Baurechtsvertrag: Es handelt sich um einen Baurechtsvertrag über 60 Jahre, der nicht ohne Zustimmung der Stadt Wien weitergegeben werden kann und bei Erlöschen (auch vor Zeitablauf), wieder an die Stadt Wien geht (vereinbartes Entgelt – ein Viertel des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Bauwerts)

   * Mietvertrag: Zwischen Projektbetreiber und Gemeinde Wien wird ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen, erstmals kündbar nach 22 Jahren mit zweijähriger Kündigungsfrist. Dieser Mietvertrag regelt neben allgemeinen Punkten insbesondere die Instandhaltungspflichten an der Aussenhülle, die per Definition Fundament inkl. Statisches Tragwerk, Abdichtung, Dach, Fassade einschließlich Fenster inkl. Sonnenschutz, eingangstüren und den Blitzschutz umfasst.

   * Facility Management Vertrag: unbefristeter Mietvertrag, erstmals kündbar nach 10 Jahren plus zweijähriger Kündigungsfrist. Geregelt sind die Instandhaltung (ohne Außenhülle), Vandalismusschäden, Baumanagement, Inspektion, Wartung, effizientes Energiemanagement

   *Optionsvertrag: dieser regelt die Möglichkeiten der Stadt die gesamte Projektgesmbh nach 24 Jahren zu übernehmen und so alles wieder ins eigentum der Stadt Wien überzuführen.

   Das gesamte Projekt wird in Niedrig-Energie Bauweise konzipiert, des weiteren wurde uns versprochen das bis zum Schluß die planenden Architekten beigezogen werden.

   Jetzt zu den Kritikpunkten im Einzelnen, wobei ich die Reihung ein bißchen abändere

   * 2) Das PPP-Modell ersetzt demokratische Aushandlungsprozesse durch ein komplexes Vertragswerk. Das ist ein Kernelement des Neoliberalismus und das ohne erkennbaren Mehrwert – nicht das ich der Meinung wäre der Verzicht auf demokratische Prozesse lasse sich finanziell abgelten. *

   Markus, es tut mir leid – dass sind in diesem Zusammenhang nichts als leere Floskeln. Im Gegensatz zu sonstigen Schulneubauten wurden wir gerade bei diesem Projekt, auch weil’s die Stadtverwaltung selbst gern als Modellversuch sieht, und wir ob fehlender Vorgaben beim Grundsatzbeschluss dagegen gestimmt haben, mehr informiert und einbezogen als bei jedem anderen Schulneubau. Campus, Architektur, Niedrigenergie – gibt’s sicher nicht nur weil’s uns gibt – aber auch. Der demokratische Aushandlungsprozess zumindest für die Bauphase läuft.

   * 3) Die Laufzeit von 22+2 Jahren ist für ein privatrechtliches Vertragswerk zu Lange für die Substanz von Gebäuden zu kurz. Porr verpflichtet sich nach diesen 24 Jahren ein Gebäude in gutem Zustand zu übergeben. Bei einem Neubau nach modernsten bautechnischen Standards gehe ich davon aus, dass die großen Substanzprobleme erst nach dieser Frist auftreten – siehe unsere aktuellen Sanierungsfälle!

   Gleichzeitig ist es äußerst ungewiss ob der private Vertragspartner über die gesamte Lebensdauer des Vertrags existiert. 24 Jahre ist eine doppelte Ewigkeit in der Bauwirtschaft und mit einem möglichen Konkurs ist auch die gewünschte Planbarkeit der Kosten dahin. *

   Das Konkursrisiko für die Bauphase stellt sich nicht anders dar, als bei jeder anderen Vergabe und wird insbesondere dadurch verringert, dass die Mietzahlungen der Stadt erst nach Übergabe erfolgen. Ein Konkurs während der Laufzeit ist äußerst unwahrscheinlich, falls doch könnte die Gemeinde aus der Konkursmasse sogar noch ein Schnäppchen machen.

   Der Baurechtsvertrag läuft über 60 Jahre, wobei sich nach 24 Jahren für die Stadt Wien die Frage nach einer vorzeitigen Auflösung stellt – es kann aber es muß nicht aufgelöst werden. Insbesondere wird innerhalb von 20 Jahren sehr wohl sichtbar ob es bei der Bauausführung grobe Baumängel gab. Dies ist auch für die nächste Frage von Relevanz, weil – und da geb’ ich auch allen Recht die dies behaupten – die Bauausführung für etwaige Instandhaltungskosten von großer Relevanz ist – und ein möglicher Gewinn der Projektbetreiber darin liegt, die Instandhaltungskosten – insbesondere an der Außenhülle gering zu halten. Anders ausgedrückt – je besser gebaut wird – desto geringer sind Instandhaltungskosten.

   * 1) Die Stadt Wien will die Erhaltungspflichten privatisieren. Das ist das Eingeständnis es in der Vergangenheit nixcht zusemmen gebracht zu haben die nötigen Mittel rechtzetig bereitzustellen. Es ist aber kein Versagen des Prinzips “öffentlich”, sondern ein Versagen des Systems SPÖ-Wien. Ich halte es daher für unerträglich wenn sich die SPÖ aus der Verantwortung stiehlt und es anstatt besser zu machen gar nicht mehr macht – und wir helfen ihr dabei! *

   Im Gegensatz zur jetzt geplanten Unternehmenswerdung von „wien.kanal“ welche ich als Vorleistung für eine Ausgliederung betrachte, sowie eine wahrscheinlich folgende der Müllentsorgung (selbstverständlich sind wir da dagegen) erachte ich das jetzt vorliegende Modell nicht als Versuch der Privatisierung von Erhaltungspflichten. Vielmehr stellt sich die Frage, ob sich nicht durch eine Zusammenführung von Bauherrn mit Erhaltungspflichten über ein Vierteljahrhundert, nicht erkannte Baumängel die zu erhöhter Sanierungsleistung führen (und oft nicht mehr beim Verursacher einklagbar sind – auch aufgrund des Konkursrisikos in der Baubranche) reduzieren lassen. Insbesondere, wenn sowohl für Sanierungsverpflichtung als auch im Bereich Facility Management bestimmte ÖNORMen gelten. Genauso wie die Bonus/Malusverpflichtung im Bereich Energiemanagement wohl zu einem verstärkten Augenmerk zum energiesparen führen wird.

   Was stimmt ist – die Gemeinde Wien und ein bißchen auch die Bezirke, haben es zusammengebracht, dass die Sanierung von Schulen in den kommenden neun Jahren noch weitere 500 Mio. Euro kosten – all dies liegt in der Verantwortung der SPÖ – ebenso wie ein mögliches Schiefgehen des vorliegenden Projektes.

   * 4) Dezentralisierung: Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das Vorgehen der Dezentralsierungsverordnung entspricht. Die Gemeinde Wien entzieht dem Bezirks mittels eines Vertrags die Erhaltungspflichten für das Schulgebäude für 24 Jahre. Auch das kann nicht im Sinne grüner Poltik sein hier durch die Hintertür eine Re-Zentralisierung umzusetzen. *

   Wir haben – obwohl wir seit Jahren darum kämpfen – uns nicht durchgesetzt, dass die Bezirksmittel sinnvoll erhöht werden. Letztendlich ist die für heuer geplante Erhöhung eine Augenauswischerei. Sehr wohl haben wir uns jedoch mehr als ein Jahr lang über Aufgaben der Bezirke unterhalten – insbesondere bei finanzieller Knappheit. Im Bereich Schule, Kindergarten war primär wichtig, dass die Zuständigkeit insbesondere für das wie gearbeitet wird ausgeweitet werden sollte, dass natürlich auch bei der Ausstattung der Bezirk mitreden können soll, das Unterstützung für Schule, Kindergarten bzw. Elternvereine möglich sein sollten – als weniger wichtig erachtet wurde, dass unbedingt Instandhaltung und Sanierung beim Bezirk verbleibt. Eigentlich hat die Meinung vorgeherrscht, wenn etwas kaputt ist (egal ob innen oder außen) dann gehört es repariert.

   * 5) Kosten: Zumindest für den Bezirk wird es teurer als die herkömmlcihe Variante. Die Kosten pro Klasse pro Jahr entsprechen genau den Koste, die wir in der Vergangenheit für die maroden alten Gebäude aufwenden mussten. Und das obwohl das Gebäude im Niedrigenergiestandard errichtet wird und in den ersten Jahre keine größeren Erhaltungskosten anfallen können. *

   Möglicherweise stimmt das, allerdings trifft dies nicht für die Gesamtausgaben der Stadt Wien zu. Unter anderem ist eurem Bezirksvorsteher vorzuwerfen, dass er sich über den Gesamtzeitraum mit der vorgeschlagenen Aufteilung abgefunden hat. Die Weiterverrechnung an den Bezirk war mit Sicherheit ein Aushandlungsprozess innerhalb der SPÖ bzw. zwischen Magistrat und Bezirk, dass zu thematisieren und aus Bezirkssicht dagegen zu stimmen ist mehr als nur verständlich.
   Für die von dir mir gegenüber erwähnte Berechnung der Bezirksausgaben der vergangenen 10 Jahre im Vergleich zu den Kosten des Campus, sei jedoch erwähnt, dass diese zumindest in zwei Punkte hinterfragt werden müßte. Erstens gab es in den vergangenen Jahren ganz unterschiedliche Modelle zur Generalsanierung – und laut Adi profitierten im zweiten Bezirk sogar zwei Schulen vom ehemaligen 90(Zentral):10(Bezirk) Schlüssel. Zweitens müßten auch noch die für die folgejahre offenen Sanierungen berücksichtigt werden, bzw. diejenigen die in den 16 Jahren danach anfallen werden.

   * 6) Budgetkosmetik: Die Stadt Wien gibt zu diese Schule nur so errichten zu können. sonst wäre das Geld dafür nicht vorhanden. Das kann dich nicht sein, dass laufend Garagen errichtet werden können aber für Schulgebäude fehlt das Gedld! Und wir unterstützen die SPÖ noch in ihrem Maastricht-Fetisch! *

   Sorry – aber mir ist das neu. Sollte die Feststellung,dass anderweitig die Schule nicht errichtet werden könnte wirklich getroffen worden sein, so ist diese Feststellung schlichtweg falsch. Es handelt sich wie du richtig sagt um eine falsche Prioritätensetzung der Gemeinde Wien, gegen die nicht nur ich sondern der gesamte Klub beständig ankämpfen. Sowohl meine öffentlichen Aussagen als auch meine Reden im Gemeinderat gehen immer wieder in diese Richtung.

   Und was das mit dem Maaastricht-fetisch betrifft so kann ich dass nicht wirklich nachvollziehen. Es gibt kaum jemanden der öfter und deutlicher als ich sowohl den innerösterreichischen Stabilitätspakt als auch die Maastrichtkriterien auch gegen innerparteilichen Widerstand in Zweifel gezogen hat. Wenn man sich aber ernsthaft mit den Kriterien von Maastricht auseinandersetzt (egal ob man diese befürwortet oder nicht) dann wäre jedenfalls bei größeren Ausgaben und Investitionen eine Fälligstellung über die Laufzeit weitaus sinnvoller, als diese im jeweiligen Beschaffungsjahr voll zu aktivieren.

   Im Gegensatz dazu, sind Finanzierung von P&R-Anlagen sowie Volksgaragen, klassische Umgehungsmechanismen, nachdem hier auf Darlehensbasis eigentlich Subventionen vergeben werden.

   4. Zusammenfassung

   Wir haben es mit einem durchaus positiven Modellprojekt zu tun (Campus – Kindergarten, Schule).

   Es wird in Niedrig-Energiebauweise errichtet.

   Planende Architekten werden auch in der Bauphase beigezogen um eine Entwertung des Siegerprojektes zu verhindern.

   Das zur Finanzierung gewählte PPP-Modell kommt die Stadt nicht teurer, als die herkömmliche Bauweise und Erhaltung – und es handelt sich um ein Modellprojekt.

   Selbstverständlich gibt’s auch Nachteile – z.T. von Markus aufgeführt und wir wissen auch nicht ob’s tatsächlich funktioniert. Genauso wie die grundsätzliche Skepsis gegenüber PPP-Modellen aufrecht bleibt.

   Nach Abwägung aller pro und contra halte ich es diesmal dennoch für richtig aus Sicht der Wiener Grünen dem vorliegenden Projekt zu zustimmen.

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