Wo ist der Grundkonsens gegen Rechts?
Geschrieben von Markus Rathmayr am 22. September 2009 | Abgelegt unter Die Grünen, Politik
Nichts neues am Montag, auch nicht nach der LT-Wahl in Vorarlberg. Blankes Entsetzen ob der großen Gewinne für die FPÖ, das die kleine Freude über das bescheidene grüne Plus mehr als nur verdeckt. Daran anschließend die gegenseitigen internen Appelle, da noch genauer hinschauen zu müssen, den Kampf gegen Rechts noch intensiver führen zu müssen – allgemeine Ratlosigkeit!
Es ist erforderlich ein paar Dinge auseinander zu halten. An all jene gerichtet, die meinen man darf in der Politik nur Für etwas stehen und nicht Gegen etwas, sei gesagt, dass das Grüne Selbstverständnis sehr wohl auf Zivilcourage und einem Widerstandsdenken fußt. Diese sind Teil der Grünen Identität. Wenn manche Rechtsausleger innerhalb der Grünen das als antifaschistische Folklore betrachten ist das wohl eine der besten Bestätigungen, dass dieser Widerstand wichtig und richtig ist.
Klar ist aber auch, dass wir diesen Kampf nicht im Widerstand gegen einen Großteil der Gesellschaft gewinnen können. Sympathie mit FPÖ-Gedankengut gibt es bis tief hinein in die Schichten der ÖVP und noch viel mehr in die der SPÖ. Was also tun?
Unser Kampf gegen Rechts muss zu einem Kampf für den gesellschaftlichen Grundkonsens der Ausgrenzung werden, nicht “Einbinden”, nicht “Reden muss man mit allen”, nicht die “Sorgen der Menschen ernst nehmen”, nein, es darf keine Kompromisse im Umgang mit antidemokratischen Rechtskräften mehr geben. Und das ist keine Frage der “falschen Ausländerpolitik”. Rechte Parolen und Aufhetzung dürfen kein erfolgreiches Mittel der Protestpolitik mehr sein. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren Verhetzungskampagnen immer erfolgreich. Sie wurden zunächst belohnt mit zuviel Aufmerksamkeit, mit viel WählerInnenstimmen und dann mit der Einbindung und Anerkennung durch Schwarz und Rot.
Wir Grüne können den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Rechts nicht alleine herstellen, aber wir können all jene Kreäfte stärken, die Schritte in die richtige Richtung setzen, vor allem innerhalb von ÖVP und SPÖ. Sausgrubers Schritt der Ausgrenzung war lobenswert, auch wenn natürlich die FPÖ schon bisher nicht das war wofür er sie gerne im Positiven verkauft hat. Faymanns wiederholte Aussagen gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ sind lobenswert und auch unterstützenswert. Wir Grüne müssen solchen Personen und Strömungen signalisierten, dass sie auf diesem Weg unsere volle Unterstützung haben. Gleiches gilt auch für Wien. Ein klarer Anti-Strache Kurs Häupls ist zu unterstützen. Wer uns dabei hilft die FPÖ aus dem politischen Spektrum zu verbannen ist unser Partner und bekommt Unterstützung. Wird nicht immer einfach, ist aber der einzige erfolgreiche Weg.
11 Kommentare »
am 22. September 2009 um 17:05 1.Unzensuriert-Redaktion schrieb …
Vielen Dank für diesen Beitrag! Was man über sich selbst sagt, ist einfach viel authentischer.
http://www.unzensuriert.at/index.php?/archives/165-Der-Grundkonsens-der-Gruenen-ist-die-Ausgrenzung.html
am 24. September 2009 um 08:15 2.Carolus Magnus schrieb …
Was man schon lange vermutete, wird nun zur Gewissheit. Die diktatorische Gefahr kommt nicht von Rechts, wie von Links stets kolportiert, sondern ganz eindeutig vom Linken Wolf im Gutmenschenpelz mit Ökomäntelchen und Umerziehungskursen für alle Bürger in ganz Österreich. Der wahre Ausleger eines Orwellschen Staates sind nun erkannt.
Danke für Eure Offenheit.
Carolus Magnus
am 24. September 2009 um 12:59 3.Ben Palmer schrieb …
“Grundkonsens der Ausgrenzung” klingt gut und ist ja sooo demokratisch. Grenzen wir also Alle und Jeden aus, der den Grundkonsens nicht adoptieren will. Einheitlichkeit im Denken und Handeln. Und warum nicht auch in der Uniform, nicht blau, sondern diesmal grün, das passt viel besser zu den roten Augen.
“Grundkonsens gegen Rechts”, denn diese Mitbürger sollen nicht in den Genuss demokratischer Rechte komen. Die Demokratie sind wir, die Grünen.
Schön gebrüllt, Löwe.
am 24. September 2009 um 13:09 4.Markus Rathmayr schrieb …
@Ben
Demokratie hat dort ihre Grenzen wo antidemokratische Kräfte zu wirken anfangen. Toleranz gegenüber Intoleranz darf es in einer modernen und offenen Gesellschaft nicht geben. Schaffen wir doch in einem demokratischen Prozess mittels Volksabstimmugn die Demokratie ab – das wäre wohl die Sternstunde deiner Definition von Demokratie.
Die Demokratie sind nicht wir, aber wir sind die einzigen die antidemokratische Kräfte kategorisch ausschließen.
am 24. September 2009 um 13:53 5.Ben Palmer schrieb …
Intoleranz gegenüber Intoleranz ist auch Intoleranz. Ja, die Definition einer auf Volksabstimmung beruhenden Demokratie schliesst eigentlich auch die Abschaffung der Demokratie mit Mehrheitsbeschluss ein. Das müssen wir ertragen.
Was sind denn antidemokratische Kräfte? Eine richtige Demokratie integriert auch den Schutz andersdenkender Minderheiten und räumt ihnen ein Daseinsrecht ein. Das ist Toleranz. Die müssen wir ertragen.
Der Mensch ist nicht der Demokratie untergeordnet, sondern die Demokratie ist eine Gesellschaftsform, die den Menschen die verhältnismässige, freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit garantieren soll. Sie hat keinen Selbstzweck, sondern soll ihre Bürger vor dem Eingriff anderer Bürger in ihre persönlichen Rechte schützen. Sie hat nicht die Aufgabe und nicht das Ziel, Menschen umzuerziehen oder ideologisch umzubestimmen.
am 24. September 2009 um 19:06 6.kikri schrieb …
Super, schon wieder eine Gruppe ins Abseits gestellt.
Das scheint heute der Megatrend zu sein (siehe Raucher, Übergewichtige, Jugendliche…)
Es ist eben einfachewr, Andersdenkende auszugrenzen als sich ihren Argumenten zu stellen.
Könnt ihr Grünen in Österreich Rechtsradikale an ihren Argumenten erkennen oder nur an Parteiname und Kleidung?
Die schweizer Grünen scheinen das nicht zu können.
Es kann doch nicht sein, das nur rechts ist, wer sich selbst als rechts deklariert.
am 25. September 2009 um 14:56 7.Carolus Magnus schrieb …
Jeder ist mannigfach irgendwo einer Minderheit zugehörig. Wer damit beginnt, Minderheiten aus der Gesellschaft auszuschließen, der handelt diktatorisch und undemokratisch, behindert persönliche Entfaltung im Staat und Fanatismus beginnt aufzukommen.
Carolus Magnus
am 26. September 2009 um 17:17 8.adi schrieb …
Tja so lenkt man die Öffentlichkeit nicht auf die eigene Partei, sondern auf die FPÖ, auf das BZÖ, die dann bei Wahlen mehr als gut abschneiden. Ein Kampf gegen Rechts geht immer in den Abgrund!
Anstelle sollte man sich auf die eigene grüne Politik konzentrieren und den Menschen mit positivem Wahlkampf versuchen zu umwerben. Man braucht nur auf die Nationalratswahl von Van d. Bellen schauen, bei der er am erfolgreichsten und den größten Stimmenzuwachs hatte. Es war ein Themenwahlkampf und ein Positivwahlkampf. Alles konzentrierte sich nur auf Grüne Themen in seinem Wahlkampf. Die anderen Parteien kamen im Wahlkampf nicht vor, sie wurden aber auch nicht ausgegrenzt, denn Ausgrenzung führt früher oder später selbst zur Ausgrenzung.
am 28. September 2009 um 11:16 9.Gregor Birkhan schrieb …
Jetzt ist schon wieder was passiert. Die FPÖ gewinnt auch in OÖ, die Grünen stagnieren. Daher neige ich Adis oben stehendem Kommentar zu. Du selbst (Markus) scheinst auf deiner “Ich-kandidiere”-Seite auch eher diesen Weg zu gehen. Wieso also die ganze Aufregung? Ich glaube, dass wir Grüne uns dadurch nur isolieren. Wie wäre es stattdessen mit einfach verständlichen Forderungen im Wahlkampf, sowohl was Zuwanderung (Punktesystem für neue Zuwanderer, Asyl für Verfolgte), als auch was Wirtschaftspolitik angeht (Geld von Banken für Bildung)?
Von einem Lob der SPÖ für etwaige Abgrenzung von der FPÖ halte ich garnix. Den Grünen Wien droht bei der Wahl 2010 ein ähnliches Schicksal wie der SPÖ Vorarlberg (Zerreiben zwischen der “rechten” FPÖ und der “Nazi-abwehrenden” ÖVP). Im Wiener Szenario wird die SPÖ Vorarlberg durch die Wiener Grünen ersetzt, die ÖVP Vorarlberg durch die Wiener SPÖ, die FPÖ bleibt gleich. Ich sehe schon, wie sich Häupl und Strache befetzen und dadurch 100% Aufmerksamkeit bekommen, die Grünen stehen irgendwie daneben und versuchen über Radwege zu reden.
am 30. September 2009 um 11:46 10.Der Mann im Fass schrieb …
Hallo Hr. Rathmayr,
irgendwo hat Gregor Birkan schon Recht. Ich habe ähnliches auch an Rudi Anschober geschrieben: keine “gegen” sondern nur eine “für” – Kampagne kann die Wähler erreichen. Wenn ihr euch auf die Themen der FP oder ähnliche einlasst, habt ihr schon verloren. Macht eure Anliegen zum Thema und lasst die Hetzparolen gegen Ausländer, … außen vor. Grenzt nicht die Rechten aus, sondern deren Anliegen so bald sie gegen ein grundlegendes Verständnis von Demokratie verstoßen. Ein einfaches:”Darüber debattiere ich nicht, das ist kein Thema, das in einer Demokratie etwas zu suchen hat” bringt mehr als eine Pauschalverurteilung und der Versuch, sich von anderen Abzugrenzen. Wer ausgrenzt, wird ausgegrenzt. Auch von denen, die er zu erreichen versucht. Das Prinzip ist einfach, aber immer wieder sichtbar. Und: ihr spielt damit jenen in die Hände, welchen ihr als letztes helfen wollt. Ihr begebt euch auf die Ebene derer, die mit Alukeulen auf Demonstranten losgehen wollen. Zu sehen auf Youtube (suche nach “Neonazis in Wismar vs. Antifa vs. Polizei”).
Es ist wichtig, die Menschen Ernst zu nehmen. Es ist wichtig, auf ihre Probleme einzugehen. Denn: derzeit bietet Blau einfach klingende Lösungen. Ob diese auch wirksam sind, fragt niemand. Daher: bietet ihnen auch Lösungen. Aber solche, die auch Wirkung zeigen. Beweist den Menschen, dass eure Ideen effektiv sind. Dann könnt ihr die Menschen, die das Wahlvolk bilden, auch erreichen.
Die GAL (Grüne Alternative Liste) war mal eine Gruppe, die von Ideen nur so übergesprudelt hat. Versucht, daran anzuknüpfen.
Ich rufe euch nicht auf, euch auf das Niveau von FP und Consorten hinabzubegeben. Sondern, es besser zu machen. Das ihr es grundsätzlich könnt, habt ihr in der Vergangenheit und Gegenwart bewiesen. Es gilt, daran zu feilen und, bei Bedarf, etwas anzufügen.
Euer
Mann im Fass
am 11. April 2010 um 16:16 11.Der Bergfex schrieb …
Es ist schon gut, auch gegen etwas zu sein – dies sollte aber mehr ein Antrieb sein, das Für besser zu formulieren und nicht alle, die in das Ich bin dagegen Raster fallen, auszugrenzen und vor den Kopf zu stoßen.
Einen eingefleischten Rechtswähler wird auch der beste grüne Slogan nicht erreichen, wohl aber den, der abseits der etablierten Marktschreier nach einer eleganten, zukunftsorientierten Alternative sucht.
Derzeit scheinen die Grünen ihre Wähler zu verschrecken und die Rechten immer mehr Stimmen zu lukrieren. Was sagt uns das? Ist der Mensch im land Rechts? Mieselsüchtig, neidig, rassistisch, dümmlich, dumpf, herablassend und ein verknautschter Herrenmensch?
Aktuell scheint sich die Grüne allein dadurch zu definieren, gegen Rechts zu sein. Alle anderen Werte und Inhalte werden entweder nicht kolportiert oder dienen den Rechtskonservativen als unerschöpfliche Quelle für Hohn & Spott & Ablenkung vor der eigenen Jauche.
Die Grünen müssten vielleicht daran arbeiten, sich besser zu verkaufen und sie müssten dem Wähler zeigen, dass sie gut für Österreich sind und nicht nur miesepetrig gegenüber der Rechten in Österreich.
Nur dagegen zu sein, ist einfach zu wenig, Kamerad