Grüner Konvent – 8 Thesen zu Politik, Partei und Demokratie
Geschrieben von Markus Rathmayr am 19. Oktober 2009 | Abgelegt unter Die Grünen, Politik
Beim Grünen Konvent am 18. Oktober wurden von unserer Landessprecherin Silvia Nossek im Rahmen eines Input-Vortrags 8 Thesen zu Politik, Partei und Demokratie vorgestellt. Ich finde diese Thesen unheimlich spannend und teile sie zu 100%. Daher erlaube ich mir sie hier weiter zu verbreiten:
These 1: Um Politik zu machen, die die herrschenden Verhältnisse verändert, brauchen die drinnen (im Staat) diejenigen draußen (in der Gesellschaft) und umgekehrt.
These 2: Weil die Grünen die Gesellschaft verändern wollen, müssen sie Politik im Staat und in der Gesellschaft machen.
These 3: Unter den herrschenden Verhältnissen ist die Personendemokratie ein demokratischer Rückschritt.
These 4: Die herrschenden Verhältnisse zu verändern, schafft man nicht allein oder als eine Ansammlung von Individuen. Es braucht ein kollektives Wollen.
These 5: Partei ist unser Blocksberg – jener Ort, an dem wir unser kollektives Wollen verhandeln und politisch wirksam organisieren.
These 6: Eine Partei muss, um langfristig politikfähig zu bleiben, zwei widersprüchliche Bewegungen organisieren. Zum einen den inneren Zusammenhalt als Partei, der eine immerwährende Verhandlung des gemeinsamen Wollens und Abstimmung des Agierens aller Beteiligten erfordert. Zum anderen einen stetigen Zustrom an Menschen, Information, Ideen, Input, Energie, … von außen, der die Partei lernfähig hält.
These 7: Das Innen und Außen unterscheidet sich wesentlich im Grad der Verbindlichkeit, mit dem am Aushandeln des gemeinsamen Wollens und seiner politischen Umsetzung mitgearbeitet wird.
These 8: Über das politische Agieren in den Parlamenten haben wir Grüne in den letzten Jahren viel gelernt. Was Politik machen in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft anlangt, haben wir Lernbedarf.
Besonders spannend finde ich die Thesen 3 und 8.
These 3 deshalb, da sie – übrigens im Einklang mit dem ersten Vortrag der Politikwissenschafterin Monika Mokre – die Probleme der Zuspitzung auf Personalentscheidungen anspricht bzw. festhält, dass dies ein demokratischer Rück.- anstatt eines Fortschritts darstellt.
These 8 beschreibt unsere großen aktuellen Defizite. Wir haben unser politisch-institutionelles Standbein stark ausgebaut, unser gesellschaftliches Spielbein, unsere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft mit, NGOs und BürgerInneninitiativen ist verkümmert. Wir können auf absehbare Zeit gesellschaftliche Änderungen gegen die herrschenden Kräfte nicht über das politische System umsetzen, sondern nur über unser gesellschaftliches Spielbein und daran müssen wir arbeiten.
4 Kommentare »
am 19. Oktober 2009 um 10:49 1.Markus Finster schrieb …
Ich halte die Trennung von Staat und Gesellschaft in zwei Dinge schon mal für grundfalsch. Die Gesellschaft ist Teil des Staates. Damit führen sich die ersten beiden Thesen ad absurdum.
These 3: Unter den herrschenden Verhältnissen? Gehören dann nicht die Verhältnisse geändert? Es waren immer Menschen, die der Politik ein Gesicht gegeben haben. Ich konnte leider beim Konvent nicht dabei sein, aber die Argumentation würde mich interessieren.
These 4: Die Geschichte zeigt, dass immer eine kleine Gruppe von Menschen Veränderung bewirkt und vorangetrieben hat, die “kollektives Wollen” initiiert haben.
These 5: Blocksberg? Kenn ich nur von der Bibi.
am 19. Oktober 2009 um 11:00 2.Markus Rathmayr schrieb …
@Markus Finster:
Mit Staat sind die Institutionen gemeint. Auf den Punkt gebracht – betrifft auch These 3: Wenn du nicht den Mainstream dominierst und in diesem mitschwimmst reichen Anträge in Parlamenten nicht aus um die Gesellschaft zu ändern
Blocksberg kommt aus einer Hexengeschichte und steht für einen Ort in dem 2 Gruppen des nächtens ihr kollektives Wollen koordinieren
am 19. Oktober 2009 um 19:15 3.Philipp / subfraut schrieb …
@ These 6: ach darum wurden alle VorwählerInnen aufgenommen?
Ich weiß, dass ich alte Kamellen aufwärme, aber wenn du diese Thesen vollinhaltlich unterstützt, warum hast du bezüglich Vorwahlen nicht entsprechend agiert?
am 20. Oktober 2009 um 08:28 4.Markus Rathmayr schrieb …
@Philipp: weil ich These 3 für wichtig halte, in der eine Personendemokratie als Rückschritt erachtet wird. Der Fokus auf Personen und Personalentscheidungen war/ist das Problem. Und dass These 6 für uns Grüne jede Menge Hausaufgaben bedeutet auf die die Vorwahlen zu recht hingewiesen haben ist unbestritten. Der Grüne Konvent war da ein Startpunkt.