Wer hat, hat vor allem eins: mehr Rechte
Geschrieben von Markus Rathmayr am 17. September 2010 | Abgelegt unter Gesellschaft, Politik
Im Rennen um den besten Spruch zum Eigentumsfetisch der ÖsterreicherInnen hat Doris Bures im heutigen Kurier einen Spitzenwert hingelegt. Da Rast ein Belgier mit 177km/h durchs Ortsgebiet. Zur Sicherheit lässt er 1.000 EUR hier und kann unbehelligt weiterfahren. Strafe, wahrscheinlich uneinbringbar und wenn, dann lächerlich gering. Als Reaktion auf den Grünen Vorschlag in solchen Extremfällen das Fahrzeug zu beschlagnahmen, meint Bures doch tatsächlich, dies wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Eigentumsrechte.
Enteignung und Eingriff in Eigentumsrechte ist überhaupt der am meisten zitierte Kampfbegriff in der aktuellen Steuerdebatte. Vermögenssteuern seinen Enteignung, kommt nicht nur von der ÖVP, sondern auch von Teilen der SPÖ. Außerdem wäre das eine Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen. Stimmt, außer es handelt sich um geerbtes Vermögen oder um Vermögen aus Spekulationsgewinnen oder… (lässt sich fortsetzen). Die Umsatzsteuer sollte dann auch gleich abgeschafft werden. Auch hier wird versteuertes Einkommen nochmals versteuert.
Das Eigentumsrecht steht über allem und je mehr Eigentum jemand hat desto mehr Rechte, eine gesellschaftliche Realität im Land der perfektionierten Obrigkeitshörigkeit.
Günther Stummvoll (ÖVP) hat neulich im “Im Zentrum” gemeint, mehr Steuern für die Reichen würde zu einer Massenflucht der Manager (das “Innen” kann man sich leider immer noch sparen) nach Bratislava führen. Ja, ja, ich sehe schon die Massen an Audi A8 und 7er BMWs sich jeden Tag mit Schulkindern auf der Rückbank um 6:30 von Bratislava auf den Weg machen, um den Nachwuchs rechtzeitig in die Wiener Schulen zu bringen. Es stellt sich überdies die Frage, warum noch überhaupt jemand in Skandinavien wohnt, es dort sogar bei weitem mehr gut bezahlte Manager gibt als bei uns, wenn der Steuersatz der zentrale Entscheidungsaspekt des Wohnorts ist.
Es wird also nicht mehr Gerechtigkeit im System geben. Die Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird weiterhin degressiv sein, also je mehr jemand verdient, desto weniger wird bezahlt. Aber was soll’s. ÖVP und SPÖ werden wieder verlässlich ihre Stimmen bekommen und sich in bewährter Manier die Macht teilen, ohne sich weh zu tun. die Bevölkerung wird jammern, wie unfähig nicht die Politik ist, und trotzdem auf Altbewährtes setzen. Nur nix Neues probieren. Es könnte ja der Grund fürs Jammern abhanden kommen.
1 Kommentar »
am 8. November 2010 um 21:18 1.Robert schrieb …
Ist ein schöner Blog. Schade, dass du anscheinend damit inaktiv gegangen bist. Dauert eben einige Monate, wenn man aktiv bloggt, bis man die ersten Erfolge beim Bloggen erringt.
Echt schade. Gibt ja sonst keinen Politik Blog und deine Artikel gefallen mir echt gut.