Enteignung und Eingriff in Eigentumsrechte ist überhaupt der am meisten zitierte Kampfbegriff in der aktuellen Steuerdebatte. Vermögenssteuern seinen Enteignung, kommt nicht nur von der ÖVP, sondern auch von Teilen der SPÖ. Außerdem wäre das eine Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen. Stimmt, außer es handelt sich um geerbtes Vermögen oder um Vermögen aus Spekulationsgewinnen oder… (lässt sich fortsetzen). Die Umsatzsteuer sollte dann auch gleich abgeschafft werden. Auch hier wird versteuertes Einkommen nochmals versteuert.

Das Eigentumsrecht steht über allem und je mehr Eigentum jemand hat desto mehr Rechte, eine gesellschaftliche Realität im Land der perfektionierten Obrigkeitshörigkeit.

Günther Stummvoll (ÖVP) hat neulich im “Im Zentrum” gemeint, mehr Steuern für die Reichen würde zu einer Massenflucht der Manager (das “Innen” kann man sich leider immer noch sparen) nach Bratislava führen. Ja, ja, ich sehe schon die Massen an Audi A8 und 7er BMWs sich jeden Tag mit Schulkindern auf der Rückbank um 6:30 von Bratislava auf den Weg machen, um den Nachwuchs rechtzeitig in die Wiener Schulen zu bringen. Es stellt sich überdies die Frage, warum noch überhaupt jemand in Skandinavien wohnt, es dort sogar bei weitem mehr gut bezahlte Manager gibt als bei uns, wenn der Steuersatz der zentrale Entscheidungsaspekt des Wohnorts ist.

Es wird also nicht mehr Gerechtigkeit im System geben. Die Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird weiterhin degressiv sein, also je mehr jemand verdient, desto weniger wird bezahlt. Aber was soll’s. ÖVP und SPÖ werden wieder verlässlich ihre Stimmen bekommen und sich in bewährter Manier die Macht teilen, ohne sich weh zu tun. die Bevölkerung wird jammern, wie unfähig nicht die Politik ist, und trotzdem auf Altbewährtes setzen. Nur nix Neues probieren. Es könnte ja der Grund fürs Jammern abhanden kommen.

Der andere Teil sitzt im Audimax, sei es real, virtuell oder auch nur gefühlt – die demokratiepolitische Komponente dazu ist bei Helge Fahrnberger, Philipp Sonderegger und Jana Herwig nachzulesen Die Misere im Bildungssystem ist weder neu noch unbekannt. Doch solange es wenigstens noch Perspektiven in Form von Jobs gab, solange klar war, dass nach Jahren des Lebens unter der Armutsgrenze, in der man sich nur durch minderwertige und schlecht bezahlte Nebenjobs am Leben erhalten konnte, irgendwann eine gute und gesicherte Zukunft erwartet, solange war es erträglich. Da konnte man auch mit der gesellschaftlichen Ächtung des Studierens umgehen. “Gehst studieren oder lernst was gscheits” höre ich immer noch in meinen Erinnerungen. Die Aussicht auf einen akademischen Titel, der einem in diesem Land Ansehen und bevorzugte Behandlung in allen Bereichen bringt, macht das Studierenden-Bashing erträglich – beides ist übrigens ein perverser Auswuchs der Obrigkeitshörigkeit dieses Landes.

Die Politik tut gut daran das Problem ernst zu nehmen, denn die Wut richtet sich nicht nur gegen die anderen, sondern auch gegen einander. Audiomax und Strache sind zwar 2 Seiten derselben Medaille, aber gleichzeitig erbitterte Gegner und gegenseitige Feindbilder. Das bringt enormes Spaltungspotential in die Gesellschaft der kommenden Jahrzehnte. Das System ist gefordert diese Wut zu mildern, das geht aber nur mit Perspektiven. Wer Perspektiven hat, kann vieles ertragen und braucht keine Feindbilder. Die Finanzkrise hat gerade mit mehrstelligen Milliardenbeträgen diese Perspektiven an ein krachendes System verkauft (siehe auch Misik’s Rede im Audimax dazu). Mittel für die Banken und Konzerne statt Mittel für die Bildung war letztendlich der Auslöser dieser aktuellen Welle der Wut, und das zu recht.