Die Beteiligung

Im Vorfeld wurde von mehr als 1.000 Menschen gesprochen. Ich hatte mit 700 – 800 gerechnet. Dass es dann letztendlich nur knapp mehr als 600 waren kann man als enttäuschend betrachten, oder aber immer noch als einzigartiges seines gleichen suchendes Phänomen der politischen Landschaft. Das gibt es nur bei uns und darauf sollen wir immer wieder stolz sein. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es unbedingt darum geht aus diesen 600 jetzt 1.000 oder gar 2.000 zu machen. Mir geht es eher darum den Wahlprozess auszudehnen, zu verbreitern, auf mehrere Beine zu stellen um die Wahlberechtigten auch dort abzuholen, wo sie sind, nämlich in den Bezirken (ist nicht gleich Bezirksgruppen!), in den Teilorganisationen, in den befreundeten Organisationen und in den Netzwerken – vielleicht auch im Audimax.

Tatasache ist auch, dass es die best organisierte und vorbereitete grüne Veranstaltung war, auf der ich jemals gewesen bin. Einen Dank an unser tolles Team in der Landespartei, die hier wirklich grandiose Arbeit geleistet haben.

Das Ergebnis

Eine gute Liste für den Wahlkampf und ein Versprechen für die kommenden 5 Jahre. Bis auf 2 Personen sehen die ersten 16 Plätze so aus, wie ich es mir erwarten haben, wenn auch nicht notwendigerweise in der Reihung. Einzelergebnisse von Personen und auch ganzen Wahlgängen waren aber schon merkwürdig. Gestern fiel in einer Diskussion ein spannender Satz.

Ich bin zum ersten Mal von einer Landesversammlung mit dem Gefühl heim gegangen, dass ein anderer Wahlmodus ein anderes Ergebnis gebracht hätte”

Der Grund dafür liegt in der speziellen Situation gestern. Es hat den Anschein, dass ein paar ganz gut organisierte Gruppe da waren, ich schätze mal 4, die teilweise strategisch gewählt haben. Marco hat einen Teilaspekt dazu in seinem Blog erwähnt. Wenn man nicht bei zumindest einer dieser Gruppen bei dem Wahlgang auf Top-Position war, ist es schwierig geworden. Strategisch wählen kann z.B. bedeuten bei unserem Wahlmodus die Top-KandidatIn oben hinzusschreiben und dann möglichst chancenlose Männer darunter. Jedenfalls bedeutet es anders zun wählen, als es den eigenen Präferenzen entsprechen würde. Das lässt sich nicht ganz verhindern und positive Mobilisierungen sind Teil jeder Wahl und nicht einmal schlecht, denn es geht natürlich darum Begeisterung zu schüren. Wir müssen uns aber ansehen ob unser System nicht vielleicht zu sehr Anreize bietet strategisch zu wählen.  Ich finde es auch ganz lustig, wenn es dann so Ferndiagnosen gibt, gestützt auf das Lesen von “Live”-Blogs, in der dann das Ganze als Aufweichung des Lagerdenkens interpretiert wird. Ach wäre die Welt doch nur so einfach.

Worauf es ankam

Natürlich spielte die Präsentation – wie immer – auch ein Rolle. Für alle die jemals vorhaben auf so einer Versammlung zu kandidieren gilt es sich zu merken:

Hol dir deine Klatscher ab. Dafür musst du auf der emotionalen Klaviatur der Versammlung spielen und vor allem die richtigen Wörter erwähnen. Je mehr dabei ins Phrasenschwein der Weltverbesserung gehören, umso besser .

Und so passiert es, dass fast jede/jeder das Thema Studierendenproteste erwähnte, aber niemand auf die Liste kam, der oder die das Thema Bildung forciert hat. Es gibt noch weitere Themenbereiche die vollkommen ausgeblendet wurden. Jetzt verlange ich von PolitikerInnen zwar, dass sie Allrounder sein müssen. Ich halte nichts von single-issue Personen. Ein bisschen fachlicher Background in einem Spezialthema wäre aber schon ganz nett und da sind eben einige wichtige Themen nicht automatisch besetzt. Ich glaube aber dennoch, dass unsere KandidatInnen keine Lücken lassen werden, denn ich halte sie alle für Profis und gute Allrounder.

Wie die Liste ganzheitlich ausehen soll, das kann die basisdemokratische Landesversammlung nicht von sich aus leisten. Da braucht es Bewusstseinsbildung im Vorfeld. Was erwarten wir von einer guten Liste. Welche Qualifikationen und Merkmale hat ein guter Kandidat, eine gute Kandidatin.

Die Frauen

Was lernen wir daraus, dass bei den KandidatInnen 2/3 Männer waren? Wie gehen wir damit um, dass alle Männer aber nur die Hälfte der Frauen vom letzten Mal wieder unter die ersten 16 kamen, sich die Männer also einzementieren und (viele aber definitiv nicht alle!) Frauen als Staffage wechseln dürfen?

Unsere Quote leistet gute Arbeit, aber teils nur an der Oberfläche. Unsere Aktivitäten müssen also über die reine Erfüllung der Quote hinausgehen. Der erweiterte KandidatInnenprozess hat hauptsächlich Männer dazu ermuntert sich zu präsentieren. Es hat sicher auch eine Rolle gespielt, dass die diversen externen Initiativen des Frühjahrs zu 80% aus Männern bestanden haben.

Problem gesehen, aber derzeit noch weit weg von einer Lösung. Ich halte es mit Master Yoda “Nachdenken ich muss…”

Die Neuen

Ich hoffe, dass wir die ersten sind, die erfolgreich QuereinsteigerInnen in die Politik integrieren können. Abgeordete/r zu sein ist ein Beruf, den man genauso wie jeden anderen können muss. Wie eigentlich in jedem Bereich kannst du Talent haben, aber es gibt viel zu lernen. Unsere Aufgabe als Partei wird es in den nächsten Monaten sein da viel Energie rein zu stecken, dass die Integration aller gut gelingt. Das wird schwierig und heikel, denn es geht auch um Zuständigkeiten und somit um potentielle Außenwirkung.

Ich glaube wir hätten Armin Soyka nichts gutes getan, ihn auf einen wählbaren Platz zu stellen. Natürlich wäre das ein tolles Signal im Wahlkampf gewesen. Ich finde es aber verantwortungslos einen 19-jährigen hier ins kalte Wasser werfen zu wollen nur um positive Wahlwerbung damit zu produzieren. Wir müssen uns aber intensiv um solche politischen Talente kümmern um ihn konkret die Chance zu geben vom Talent bis zur nächsten Wahl zu einem super Kandidaten zu werden.

Fazit: tolles Event, gute Liste mit viel Potential. Da können dann auch deutlich mehr als 16 Personen einziehen

These 1: Um Politik zu machen, die die herrschenden Verhältnisse verändert, brauchen die drinnen (im Staat) diejenigen draußen (in der Gesellschaft) und umgekehrt.

These 2: Weil die Grünen die Gesellschaft verändern wollen, müssen sie Politik im Staat und in der Gesellschaft machen.

These 3: Unter den herrschenden Verhältnissen ist die Personendemokratie ein demokratischer Rückschritt.

These 4: Die herrschenden Verhältnisse zu verändern, schafft man nicht allein oder als eine Ansammlung von Individuen. Es braucht ein kollektives Wollen.

These 5: Partei ist unser Blocksberg – jener Ort, an dem wir unser kollektives Wollen verhandeln und politisch wirksam organisieren.

These 6: Eine Partei muss, um langfristig politikfähig zu bleiben, zwei widersprüchliche Bewegungen organisieren. Zum einen den inneren Zusammenhalt als Partei, der eine immerwährende Verhandlung des gemeinsamen Wollens und Abstimmung des Agierens aller Beteiligten erfordert. Zum anderen einen stetigen Zustrom an Menschen, Information, Ideen, Input, Energie, … von außen, der die Partei lernfähig hält.

These 7: Das Innen und Außen unterscheidet sich wesentlich im Grad der Verbindlichkeit, mit dem am Aushandeln des gemeinsamen Wollens und seiner politischen Umsetzung mitgearbeitet wird.

These 8: Über das politische Agieren in den Parlamenten haben wir Grüne in den letzten Jahren viel gelernt. Was Politik machen in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft anlangt, haben wir Lernbedarf.

Besonders spannend finde ich die Thesen 3 und 8.

These 3 deshalb, da sie – übrigens im Einklang mit dem ersten Vortrag der Politikwissenschafterin Monika Mokre – die Probleme der Zuspitzung auf Personalentscheidungen anspricht bzw. festhält, dass dies ein demokratischer Rück.- anstatt eines Fortschritts darstellt.

These 8 beschreibt unsere großen aktuellen Defizite. Wir haben unser politisch-institutionelles Standbein stark ausgebaut, unser gesellschaftliches Spielbein, unsere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft mit, NGOs und BürgerInneninitiativen ist verkümmert. Wir können auf absehbare Zeit gesellschaftliche Änderungen gegen die herrschenden Kräfte nicht über das politische System umsetzen, sondern nur über unser gesellschaftliches Spielbein und daran müssen wir arbeiten.

Es ist erforderlich ein paar Dinge auseinander zu halten. An all jene gerichtet, die meinen man darf in der Politik nur Für etwas stehen und nicht Gegen etwas, sei gesagt, dass das Grüne Selbstverständnis sehr wohl auf Zivilcourage und einem Widerstandsdenken fußt. Diese sind Teil der Grünen Identität. Wenn manche Rechtsausleger innerhalb der Grünen das als antifaschistische Folklore betrachten ist das wohl eine der besten Bestätigungen, dass dieser Widerstand wichtig und richtig ist.

Klar ist aber auch, dass wir diesen Kampf nicht im Widerstand gegen einen Großteil der Gesellschaft gewinnen können. Sympathie mit FPÖ-Gedankengut gibt es bis tief hinein in die Schichten der ÖVP und noch viel mehr in die der SPÖ. Was also tun?

Unser Kampf gegen Rechts muss zu einem Kampf für den gesellschaftlichen Grundkonsens der Ausgrenzung werden, nicht “Einbinden”, nicht “Reden muss man mit allen”, nicht die “Sorgen der Menschen ernst nehmen”, nein, es darf keine Kompromisse im Umgang mit antidemokratischen Rechtskräften mehr geben. Und das ist keine Frage der “falschen Ausländerpolitik”. Rechte Parolen und Aufhetzung dürfen kein erfolgreiches Mittel der Protestpolitik mehr sein. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren Verhetzungskampagnen immer erfolgreich. Sie wurden zunächst belohnt mit zuviel Aufmerksamkeit, mit viel WählerInnenstimmen und dann mit der Einbindung und Anerkennung durch Schwarz und Rot.

Wir Grüne können den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Rechts nicht alleine herstellen, aber wir können all jene Kreäfte stärken, die Schritte in die richtige Richtung setzen, vor allem innerhalb von ÖVP und SPÖ. Sausgrubers Schritt der Ausgrenzung war lobenswert, auch wenn natürlich die FPÖ schon bisher nicht das war wofür er sie gerne im Positiven verkauft hat. Faymanns wiederholte Aussagen gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ sind lobenswert und auch unterstützenswert. Wir Grüne müssen solchen Personen und Strömungen signalisierten, dass sie auf diesem Weg unsere volle Unterstützung haben. Gleiches gilt auch für Wien. Ein klarer Anti-Strache Kurs Häupls ist zu unterstützen. Wer uns dabei hilft die FPÖ aus dem politischen Spektrum zu verbannen ist unser Partner und bekommt Unterstützung. Wird nicht immer einfach, ist aber der einzige erfolgreiche Weg.

Was hat dieser Betonierer-Vorstand also getan:

• Es sind um fast 50% mehr Personen ab sofort stimmberechtigt, als vor 2 Jahren.
• Es wird den Konvent am 25.10. geben, wo an zukünftigen weiteren und noch offeneren Wege der Mitbestimmung von "Außen" gearbeitet wird.
• Es wird offen dazu aufgerufen für die Listenwahl zu kandidieren.
• Alle KandidatInnen werden dazu ermuntert sich ab September online und auch in vielen, vielen Veranstaltungen der Öffentlichkeit zu stellen.

Was hat er nicht getan:

• Er hat die UnterstützerInnen-Initiativen nicht sofort im April "abgedreht". Was wahre Betonierer tun hätten müssen, als die Aufmerksamkeit dafür noch nicht gegeben war.
• Er hat nicht daran gearbeitet die Statuten zu ändern. Wahre Betonierer hätten alle aufgenommen und dann lobbyiert, dass die Landesversammlung die Statuten ändert.
• Er hat sich nicht hinter seiner Anonymität als Gremium versteckt, sondern sich in der Form von Einzelpersonen den vielen sehr kontroversiellen Diskussionen gestellt. Wahre Betonierer betonieren möglichst im Verdeckten, denn das ist viel wirkungsvoller und als nicht greifbares Gremium ist man logisch nicht so leicht angreifbar.
• Er hat nicht nach "Initiativen" getrennt!!!
• Er hat nicht im Eigeninteresse gehandelt, sondern eher das Gegenteil davon. Da hätte es viel bessere Wege gegeben.
• Bevor gleich jemand es in einem Kommentar anfügt: Er hat nicht alle 700 aufgenommen.

Wir sind für all das was wir getan haben von vielen Seiten in ganz unterschiedlichen Richtungen kritisiert worden. Den einen waren wir zu offen, den anderen zu strikt. Für die einen haben wir unsere Kompetenzen überschritten, für die anderen nicht richtig (weil nicht streng genug) wahrgenommen. Jetzt lässt sich natürlich argumentieren, dass es besser wäre zumindest einen Teil sehr zufrieden zu stellen und den anderen dafür sehr unzufrieden zu stellen, als alle ein bisschen zufrieden oder eben auch mehr oder weniger unzufrieden zu stellen.

Eine kleine Randbemerkung: Ich bin mir sicher, hätten wir alle 700 Anträge positiv behandelt, hätte die Landesversammlung eine Statutenänderung herbei geführt. Dann wären zwar nicht wir im Vorstand (oder ich) die Bösen, das Ergebnis aber meines Erachtens ein viel schlechteres für die Wiener Grünen gewesen.

Daher meine Bitte zum Schluss nach vorne zu schauen. Am 25. Oktober gemeinsam zu schauen, wie wir die Partizipationsmöglichkeiten zukünftig noch erweitern können. Wenn das gelingt haben die Grünen Vorwahlen ein viel nachhaltigeres Ziel erreicht (über den 15.11. hinaus), als ursprünglich geplant war.

Die SPÖ unter Bezirksvorsteher Kubik kämpft ganz massiv dagegen über die Neuordnung der Geschäftsordnung der Sitzungen zu debattieren, warum eigentlich? Er hat schon mehrfach versucht die Diskussion abzuwürgen, obwohl es einen ganz klaren Auftrag an die Bezirksvertretungen gibt zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. ‘Wir werden auf jeden Fall heute eine Debatte fordern und auch Abstimmungen zu unseren Anträgen. Schau’ma mal wie die SPÖ abstimmt.

Dann gibt es noch eine Reihe von Anträgen zum Thema Antirassismus und Antisemitismus. Auch da ist eine heftige Debatte vorprogrammiert.

Den Platz vor dem neuen Praterstern wollen wir zum Platz der Menschenrechte ernennen. was spricht dagegen? Der SPÖ wird sicher was einfallen.

Alles weitere ab 16:00 Uhr auf blog2.at

Wir im Wiener Landesvorstand haben also Entscheidungen getroffen und wir haben es uns echt nicht leicht gemacht! Nein, es werden nicht alle aufgenommen, weder von den Grünen Vorwahlen noch aus den anderen Paketen, die bei uns eingetrudelt sind und immer noch eintrudeln. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Warum? Da ist viel die Rede von der großen Chance für die Grünen und der Gefahr einer medialen Ohrfeige bis zu den Wahlen hin. Auf der skeptischen Seite kamen Argumente von falschem Politkverständnis (auch von mir) bis zur hidden agenda und geplanter Unterwanderung. Jetzt gibt es viele Blickwinkel auf die ganze Geschichte und fast alle haben in ihren Einschätzungen eben jeweils ihren Blickwinkel betont.

Nun ist es blöderweise die Aufgabe des Landesvorstands alle diese Blickwinkel zu betrachten und vor allem das Gesamtkunstwerk “Wiener Grüne” im Auge zu haben. Ja, die mediale Berichterstattung ist wichtig. Aber genauso wichtig ist es sicherzustellen, dass – nachdem die mediale Karawane weitergezogen ist, also quasi ab Übermorgen – die Wiener Grünen als Organisation arbeitsfähig sind und in all ihren unterschiedlichen Teilen weiter funktionieren. Und da kommt die Einbindung in Spiel. Es geht und ging nie um massenhafte Gewissenskontrolle, dafür sind wir intern viel zu heterogen. Aber bei aller internen Heterogenität teilen wir die das Verständnis, dass diese Differenzen ausgetauscht und ausgetragen werden um in teils langen aber wichtigen Prozessen zu einem gemeinsamen Bild zu kommen, das zwar nicht alle 100%ig teilen, aber aufgrund der Einbindung in den Prozess akzeptieren und mittragen können. Nur dann kann Heterogenität in dieser Form konstruktiv umgesetzt werden.

Wir sind nicht die ÖVP, die eigentlich keine gemeinsame Grundlage hat und sich quasi alles an internem Disput erlauben kann, sofern es immer das Kommando von oben geben kann und dann ist wieder klar was Sache ist! Das gibt es bei uns nicht. Daher ist es auch unfair Maria Vassilakou mangelnde Autorität zu unterstellen. Bewusst ist Klubvorsitz von “Landessprecherei” und Landesvorstand getrennt, genau um diesen oben erwähnten Blick aufs Ganze jenseits der tagespolitischen Fixierung zu ermöglichen.

Keine andere Partei hat diesen Grad an Offenheit wie die Wiener Grünen. Wer mitmachen will wird mit offenen Armen empfangen, sei es in den Bezirken oder auch auf Wien-Ebene. Wir schreiben niemandem vor Zettel verteilen zu müssen, das ist Schwachsinn. Politischer Aktivismus hat viele Formen, auch bei uns, und findet vor allem außerhalb der Wahlkämpfe statt. Es gibt bei uns auch kein Delegiertensystem. Alle Mitglieder können über Spitzenkandidaturen und Listenplätze entscheiden, wo gibt es denn das sonst noch? Außerdem kann jede und keder bei uns kandidieren, egal ob mitglied oder nicht. Und es werden sich alle KandidatInnen bereits ab September der Öffentlichkeit online stellen müssen, auch etwas, dass es bisher noch nirgends im politischen System gebeben hat.

Wenn wir aber den Eindruck bekommen müssen, da will jemand eigentlich gar nichts von uns wissen dann wird es sehr schwer diese Einbindung und Teilhabe sicher zu stellen. Das gilt übrigens auch für Massenanträge anderer Gruppen, wo nicht einmal klar ist, ob da überhaupt eine persönliche Willenserklärung vorliegt. Dann sind die Vorbehalte schon berechtigt, dass es da wirklich nur um die Listenwahl am 15. November geht. Das reicht unserer Ansicht nicht und diese Ansicht wird in weiten Teilen der Wiener Grünen auch geteilt. Diese Skepsis ist ebenso berechtigt wie das Schielen nach guter Medienberichterstattung und wir als Landesvorstand haben die Aufgabe darauf auch Rücksicht zu nehmen. Denn bei aller Web-Affinität, ohne klassiche Parteistruktur geht es nicht! Das hat das LiF eindrucksvoll bewiesen.

Wo ich echt grantig werde ist wenn es dann gleich ins Persönliche geht und den Vorstandsmitgliedern Eigeninteressen unterstellt werden (siehe Standard-Artikel), da einige am 15. November kandidieren wollen. Liebe Leute, nichts wäre leichter gewesen als sich als Landesvorstand bei ungefähr 500 Leuten gleich mal beliebt zu machen und diese aufzunehmen. Vielleicht noch ein paar Kennenlern-Veranstaltungen, wo sich die Personen mit Karriereinteressen präsentieren hätten können. Es werden aus heutiger Sicht wahrscheinlich 40-50 Personen um ca. 16 Plätze antreten. Die Zeiten sind auch bei den Grünen Gott sei Dank vorbei in denen hier großartig gesteuert werden kann.

Also, bei aller verständlichen Verärgerung, ersuche ich nicht zu vergessen, dass es eine Grüne Welt auch jenseits der Grünen Vorwahlen gibt und nicht das eine das andere erstzen soll, sondern es um ein Wachsen der bereits bestehenden Grünen Struktur geht. Wir haben mit unserer Entscheidung versucht diesem Rechnung zu tragen.

Die Sozialdemokratie hingegen ist orientierungslos, nicht nur in Österreich. Weniger Privat, mehr Gesellschaft? Mehr Solidarität, mehr solziale Gerechtigkeit? Frei nach Karl Valentin: Mögen täten wir schon wollen nur dürfen haben wir uns nicht getraut! Die Sozialdemokratie steckt nicht nur in der Krise, sie hat schlicht und einfach ihren Platz in der heutigen Gesellschaft verloren und rettet sich über nostalgische StammwählerInnen und teils noch bestehende Machtmonopole.

Gewonnen haben im eropäischen Kontext die Parteien der “einfachen Antworten” und des “Dagegenseins” auf der einen Seite bzw. die systemkritischen aber konstruktiven Grünen auf der anderen Seite. Während die klassichen Protestparteien auf der rechten Seite immer nur durch Protest erfolgreich sein können und daher jedesmal aufs Neue Gegenerrchaften suchen müssen, scheint sich nun international die Grüne Bewegung als zukunftsweisende Alternative zum neoliberal konservativen Denken herauszubilden – und das macht Freude!

Warum nicht in Österreich? Warum ist uns Grünen das in Österreich nicht gelungen?

1. Die Grünen sind in Österreich im Umbruch. Die Rekrutierung der Wählerschafte in den letzten 10 Jahren passierte zum überdurchschnittlich im bürgerlich, liberalen Umfeld. Mit Van der Bellen und auch Voggenhuber sind 2 wesentliche Identitätsfiguren dieser Politik abhanden gekommen bzw. in die 2. Reihe zurück getreten. Durch den Extra-Wahlkampf von Karas haben wir sicher WählerInnen, wenn schon nicht an die ÖVP so zumindest an Karas verloren, der in der Gegenüberstellung zu Strasser ja fast zur Lichtgestalt wird.
2. Der Wechsel hin zur “Alternative” ist bundesweit noch nicht vollzogen worden. Während wir in Wien innerlich und auch mit unserer Politik diesen Wechsel hin zur “solidarischen und ökologiaschen Alternative” intensich versuche zu vollziehen und uns das teils auch schon sehr erfolgreich gelungen ist, traut man sich auf Bundeseben noch nicht so recht. Da schwingt sicher Angst mit WählerInnen zu verschrecken. Aber, liebe Freunde, ohne klare Ansagen und Positionen wird es nicht gehen. Die Leute wollen nicht “dasselbe in grün” sondern Alternativen und neue Ideen. Kontroversiell über Themen diskutieren ist besser als gar nicht vorzukommen!
3. Natürlich die Voggenhuber-Geschichte: Das haben wir alle definitiv unterschätzt. Schade, dass er nicht auf Platz 2 kandidieren wollte. Er wäre ziemlich sicher gewählt worden. Schade auch, dass er nachher nicht versucht hat seinen Meinungswechsel, doch eine Solidaritätkandidatur abzugeben,  zuerst intern zu besprechen sondern uns das über die Medien ausrichten hat lassen. Hätte die Kommunikation besser sein können? Wahrscheinlich, aber keine Ahnung wie!
4. Der Wahlkampf: Der war einfach nicht gut. Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen. Es war leider ein weiterer schlechter Wahlkampf in einer Reihe von schlechten Wahlkämpfen. Ich frage mich nur wie oft man denselben Fehler wiederholen kann.

Was bedeutet das für uns Grüne in der nächsten Zeit? Offensiv weitermachen. Den Politikwechsel vom möchtegern Regierungspartner zur wahren Alternative endlich umsetzen und nicht nur drüber reden. Keine Angst vor Kontroversen haben, weil die Überzeugung die besten Ideen zu haben größer sein muss. Und manche Dinge die einfach sind auch einfach sagen!

Nahversorgen.at - Die politische Plattform zum Thema Nahversorung

Nach vielen Monaten Arbeit geht nun endlich unsere (Grüne Leopoldstadt) Website zum Thema Nahversorgung www.nahversorgen.at online. Die Site dokumentiert, wei sich die beiden Geschäftsstraßen im 2. Bezirk im Laufe der Zeit verändern. Ursprünglich war der Gedanke zu dokumentieren welche negativen Auswirkungen der Bau des Einkaufszentrums beim Ernst-Happel-Stadion auf die gewachsenen Strukturen im Bezirk haben wird. Die SPÖ soll hier nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Denn sie war es, die mit massivem Drcuk z.B. auf die Umweltanwaltrschaft dafür gesorgt hat, dass dieses Projekt durchgedrückt wurde.

Nahversorgung fällt nichtr vom Himmel, sondern bedarf aktiver poltischer Maßnahmen. Der Markt versagt in diesem Bereich aufgrund der strukturellen Ugleichgewichte und externen Effekte. Nahversorgung ist eines der klassischen Beispiele für aktive gestaltenden Poltik auf der lokalen Ebene.Dafür gibt es gnaz konkrete politische Forderungen und einen Maßnahmen-Mix.

Ich freu mich schon weitere Straßen, Grätzl oder auch Märkte in Wien integrieren zu können!

Die Basis sind WIR und nicht IHR

So fasst Helge Fahrnberger in seinem Blog meine Position aus diesem Beitrag zusammen. Na ja, ein wenig kurz aber eigentlich gar nicht unrichtig. Mit dem wichtigen Zusatz, dass bei den Grünen das WIR dermaßen offen gestaltet ist, dass wirklich jeder ein Teil dieses WIR werden kann. Warum ist mir dieses WIR so wichtig?

Jede Bewegung – und als solche sehe ich die Grünen nach wie vor – braucht etwas Identitätsstiftendes, etwas wofür es sich lohnt Zeit und Energie – auch emotionaler Art – zu investieren. Ja wir Grünen brauchen die bewusste Abgrenzung der eigenen Identität zu der der anderen. Es geht in der politischen Auseinandersetzung nicht nur um pragmatische Fragen, sondern auch ums Eingemachte, um politische Wertesysteme – um Ideologiefragen. Ich halte die Entideologisierung der politischen Diskussion für einen Hauptgrund der fortschreitenden Politikverdrossenheit und Entpolitisierung der Gesellschaft (siehe Christoph Chorherr). Die unterschiedlichen Positionen in Sachfragen, sei es nun Vermögenssteuern, Einwanderungspoltik, Bildungspolitik oder auch simple Mobilitätsfragen finden nicht im ideologiefreien Raum statt. Es stehen Menschen- und Gesellschaftsbilder dahinter. Würden wir mehr darüber im tagtäglichen politischen Diskurs reden hätten wir schon einen wichtigen Schritt aus der Krise der Demokratie getan. Ich glaube übrigens nicht, dass die Gesellschaft politikverdrossen ist, sondern sich nach Politik sehnt, die ihr seit Jahrzehnten vorenthalten wird.

Was hat das nun mit den Grünen und der WIR-Frage zutun? Ein halbwegs konsistentes Wertesystem nach Innen braucht Symbole der Grenzziehung nach außen. Wenn die gemeinsamen Grundwerte das Dach der Grünbewegung sind, so braucht es tragende Grundmauern, die dieses Dach halten. Reißen wir alle Mauern nieder geht die Stütze verloren und das ganze Gebäude fällt in sich zusammen. Wer glaubt ohne Dach auskommen zu können wird sehr bald alleine im Regen stehen.

Aber, dieses Grüne Haus braucht viele viele Türen und wir müssen ständig daran arbeiten diese weit offen zu halten, wahrscheinlich würden uns größere Fenster auch nicht schaden.

Wenn so oft von Obama als positives Beispiel die Rede ist, dann muss schon erwähnt werden, dass auch Obama und das amerikanische System nicht ohne Symbole auskommt. Auch hier braucht jede erfolgreiche Bewegung tragende Mauern und ein gemeinsames Dach. Im Unterschied zu uns wird dort für jede Wahlbewegung ein neues Haus errichtet, mit neuer Identität und neuen Symbolen. Die Leute finden sich temporär unter diesem gemeinsamen Dach ein und zerstreuen sich danach wieder. Das ist ja der Hauptgrund warum die amerikanischen Wahlkämpfe so lange sind und Unsummen verschlingen. Abgesehen davon, dass sie meistens im ideologiefreien Raum abgehalten werden, da wirkliche fundierte Grundwerte-Gemeinschaften so kurzfristig nicht aufgebaut werden können.

Klingt doch ganz gut. Und was hat Michael Moore so vehement gefordert: “Take over your local democratic party”! Dieses Zitat kommt bei den OrganisatorInnen sehr oft vor..

Michael Moore verstehen – und erst dann zitieren

Aber dieser Vergleich hinkt gewaltig… Im Gegensatz zu Michael Moore geht es den InitiatorInnen nicht um die aktive Mitarbeit im Erstellen der nötigen Inhalte. Es geht nicht darum gemeinsam Klinken zu putzen, mit PassantInnen zu reden und sich von FPÖ-AnhängerInnen anpöbeln zu lassen. Es geht nur darum am 15. November “die eigenen KandidatInnen” in den Gemeinderat zu schicken. Dafür wollen sie von den KandidatInnen überzeugt werden. Wer denn dann die Ehre haben dürfte als “Ihre” KandidatInnen zu gelten. Michael Moore ging es im Gegensatz dazu um konkrete Politik, um basismotivierten Aktionismus und nicht um die besten Medienkontakte und den besten Pragmatismus im Umsetzen der eigenen Ideen – koste es was es wolle (im politischen Sinn). Leider gibt es bei den Grünen auch einzelne EgomanInnen, die sich wenig um grüne Positionen kümmern und ihr Mandat als Legitimation sehen tun und lassen zu können was sie wollen.

Ein Grünes Team – statt Grüne EgomanInnen

Die AktivistInnen dürfen dann aus der Zeitung erfahren was gerade die Position dieser oder jener Person ist – und gefälligst Grüne Position zu sein hat, da sonst der Absturz ins politische Niemandsland droht. Wenn es um die mühsame Erarbeitung politischer Inhalte geht sind diese Leute natürlich nie zu sehen. Das kriegst du allerdings nur mit, wenn du dich in den Grünen Strukturen bewegst. die AktivistInnen, die ihre Freizeit – meist am Abend – dafür hergeben in Arbeitsgruppen über politische Themen zu diskutieren um zu Positionen zu kommen sind frustriert, wenn ihrer Partei dann via Massenmedien aus den eigenen Reihen Funktionärs-Demokratie vorgeworfen wird. Nun dürft ihr mal raten welche Leute zu den größten BefürworterInnen dieser Initiative zählren…komisch oder? (Korrekterweise füge ich hinzu, dass es auch BefürworterInnen gibt, die sich nicht zu schade sind die tagtägliche mühsame interne und externe Parteiarbeit auf sich zu nehmen, ohne die Demokratie nicht stattfinden kann)

Wer bestimmt die Inhalte

Michael Moore spielt auf ein politisches System an, in dem es die klassischen europäischen Parteistrukturen nicht gibt, in dem es 2 parteiartige Bewegungen gibt, die innerhalb so heterogen sind, dass unterschiedliche Strömungen immer an den konkreten Positionen von Einzelpersonen ausgetragen werden. In diesem System stehen Einzelpersonen für Inhalte und definieren über ihren Wahlerfolg, welche Inhalte gerade aktuell sind.

Die Wiener Grünen sind demgegenüber eine Bewegung, in der alle zunächst die Inhalte möglichst gemeinsam definieren und die MandatarInnen diese dann nach außen vertreten (müssen), manchmal auch gegen ihre eigene Überzeugung. Wie passt das dann zusammen…

Politik ist spannend

Worum es gehen muss ist die Öffnung der inhaltlichen Diskussionen. Wir müssen stärker nach außen gehen mit unseren internen Diskussionsprozessen. Es geht darum die Bevölkerung dadurch ein wenig mehr zu politisieren. Wir Grüne haben die Chance zu vermitteln, wie spannend Politik sein kann. Inhaltliche Differenzen sind gut und wichtig, denn nur durch die Auseinandersetzung mit diesen Widersprüchen ist eine Weiterentwicklung möglich.