Vor ein paar Monaten unterstellte Seidl einem Bewohner im KGV Wasserwiese, von dem er fälschlicherweise annahm er sei Türke, er würde zu groß und zu hoch ausbauen, damit allen anderen auf der Nase herum tanzen. Die Behörden sollten rasch vollstrecken. Mitte Jänner war der immer noch türkischstämmige Kleingärtner für Seidl schon zum Symbol für die offensichtliche Ungleichbehandlung durch die rotgrüne Stadtregierung geworden. Waschechte österreichische Kleingärtner hätten schon lange abreißen lassen müssen.

Was danach passierte lässt sich nur erahnen. In einer grandios schnellen und beispielhaften Integration hat die rotgrüne Stadtregierung aus dem türkischstämmigen Kleingärtner offensichtlich einen waschechten Österreicher gemacht. Und siehe da, nun war auch für Seidl alles einwandfrei, wie er in aller Klarheit festhalten möchte. Interessanterweise wird die Klarheit immer dann betont, wenn diese im Nebel der Verwirrung so gar nicht zu erkennen ist.

Das wäre eine durchaus humorvolle Geschichte, hätte sie nicht so einen dramatischen und vor allem entlarvenden Hintergrund. Bleibt nur die Frage zwischen Henne und Ei. War zunächst der gerüchteweise Türke, der logischerweise was Illegales gemacht haben muss, oder war zuerst das Gerücht über illegale Zubauten, die sich gemäß FP-Rassenlogik kein waschechter Österreicher erlauben würde, sondern nur einem anderen Kulturkreis entstammen kann.

Enteignung und Eingriff in Eigentumsrechte ist überhaupt der am meisten zitierte Kampfbegriff in der aktuellen Steuerdebatte. Vermögenssteuern seinen Enteignung, kommt nicht nur von der ÖVP, sondern auch von Teilen der SPÖ. Außerdem wäre das eine Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen. Stimmt, außer es handelt sich um geerbtes Vermögen oder um Vermögen aus Spekulationsgewinnen oder… (lässt sich fortsetzen). Die Umsatzsteuer sollte dann auch gleich abgeschafft werden. Auch hier wird versteuertes Einkommen nochmals versteuert.

Das Eigentumsrecht steht über allem und je mehr Eigentum jemand hat desto mehr Rechte, eine gesellschaftliche Realität im Land der perfektionierten Obrigkeitshörigkeit.

Günther Stummvoll (ÖVP) hat neulich im “Im Zentrum” gemeint, mehr Steuern für die Reichen würde zu einer Massenflucht der Manager (das “Innen” kann man sich leider immer noch sparen) nach Bratislava führen. Ja, ja, ich sehe schon die Massen an Audi A8 und 7er BMWs sich jeden Tag mit Schulkindern auf der Rückbank um 6:30 von Bratislava auf den Weg machen, um den Nachwuchs rechtzeitig in die Wiener Schulen zu bringen. Es stellt sich überdies die Frage, warum noch überhaupt jemand in Skandinavien wohnt, es dort sogar bei weitem mehr gut bezahlte Manager gibt als bei uns, wenn der Steuersatz der zentrale Entscheidungsaspekt des Wohnorts ist.

Es wird also nicht mehr Gerechtigkeit im System geben. Die Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird weiterhin degressiv sein, also je mehr jemand verdient, desto weniger wird bezahlt. Aber was soll’s. ÖVP und SPÖ werden wieder verlässlich ihre Stimmen bekommen und sich in bewährter Manier die Macht teilen, ohne sich weh zu tun. die Bevölkerung wird jammern, wie unfähig nicht die Politik ist, und trotzdem auf Altbewährtes setzen. Nur nix Neues probieren. Es könnte ja der Grund fürs Jammern abhanden kommen.

Der andere Teil sitzt im Audimax, sei es real, virtuell oder auch nur gefühlt – die demokratiepolitische Komponente dazu ist bei Helge Fahrnberger, Philipp Sonderegger und Jana Herwig nachzulesen Die Misere im Bildungssystem ist weder neu noch unbekannt. Doch solange es wenigstens noch Perspektiven in Form von Jobs gab, solange klar war, dass nach Jahren des Lebens unter der Armutsgrenze, in der man sich nur durch minderwertige und schlecht bezahlte Nebenjobs am Leben erhalten konnte, irgendwann eine gute und gesicherte Zukunft erwartet, solange war es erträglich. Da konnte man auch mit der gesellschaftlichen Ächtung des Studierens umgehen. “Gehst studieren oder lernst was gscheits” höre ich immer noch in meinen Erinnerungen. Die Aussicht auf einen akademischen Titel, der einem in diesem Land Ansehen und bevorzugte Behandlung in allen Bereichen bringt, macht das Studierenden-Bashing erträglich – beides ist übrigens ein perverser Auswuchs der Obrigkeitshörigkeit dieses Landes.

Die Politik tut gut daran das Problem ernst zu nehmen, denn die Wut richtet sich nicht nur gegen die anderen, sondern auch gegen einander. Audiomax und Strache sind zwar 2 Seiten derselben Medaille, aber gleichzeitig erbitterte Gegner und gegenseitige Feindbilder. Das bringt enormes Spaltungspotential in die Gesellschaft der kommenden Jahrzehnte. Das System ist gefordert diese Wut zu mildern, das geht aber nur mit Perspektiven. Wer Perspektiven hat, kann vieles ertragen und braucht keine Feindbilder. Die Finanzkrise hat gerade mit mehrstelligen Milliardenbeträgen diese Perspektiven an ein krachendes System verkauft (siehe auch Misik’s Rede im Audimax dazu). Mittel für die Banken und Konzerne statt Mittel für die Bildung war letztendlich der Auslöser dieser aktuellen Welle der Wut, und das zu recht.

These 1: Um Politik zu machen, die die herrschenden Verhältnisse verändert, brauchen die drinnen (im Staat) diejenigen draußen (in der Gesellschaft) und umgekehrt.

These 2: Weil die Grünen die Gesellschaft verändern wollen, müssen sie Politik im Staat und in der Gesellschaft machen.

These 3: Unter den herrschenden Verhältnissen ist die Personendemokratie ein demokratischer Rückschritt.

These 4: Die herrschenden Verhältnisse zu verändern, schafft man nicht allein oder als eine Ansammlung von Individuen. Es braucht ein kollektives Wollen.

These 5: Partei ist unser Blocksberg – jener Ort, an dem wir unser kollektives Wollen verhandeln und politisch wirksam organisieren.

These 6: Eine Partei muss, um langfristig politikfähig zu bleiben, zwei widersprüchliche Bewegungen organisieren. Zum einen den inneren Zusammenhalt als Partei, der eine immerwährende Verhandlung des gemeinsamen Wollens und Abstimmung des Agierens aller Beteiligten erfordert. Zum anderen einen stetigen Zustrom an Menschen, Information, Ideen, Input, Energie, … von außen, der die Partei lernfähig hält.

These 7: Das Innen und Außen unterscheidet sich wesentlich im Grad der Verbindlichkeit, mit dem am Aushandeln des gemeinsamen Wollens und seiner politischen Umsetzung mitgearbeitet wird.

These 8: Über das politische Agieren in den Parlamenten haben wir Grüne in den letzten Jahren viel gelernt. Was Politik machen in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft anlangt, haben wir Lernbedarf.

Besonders spannend finde ich die Thesen 3 und 8.

These 3 deshalb, da sie – übrigens im Einklang mit dem ersten Vortrag der Politikwissenschafterin Monika Mokre – die Probleme der Zuspitzung auf Personalentscheidungen anspricht bzw. festhält, dass dies ein demokratischer Rück.- anstatt eines Fortschritts darstellt.

These 8 beschreibt unsere großen aktuellen Defizite. Wir haben unser politisch-institutionelles Standbein stark ausgebaut, unser gesellschaftliches Spielbein, unsere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft mit, NGOs und BürgerInneninitiativen ist verkümmert. Wir können auf absehbare Zeit gesellschaftliche Änderungen gegen die herrschenden Kräfte nicht über das politische System umsetzen, sondern nur über unser gesellschaftliches Spielbein und daran müssen wir arbeiten.

16:00: Sitzung läuft schon, BV Kubik berichtet

Interessant die Aussage der Wiener Linien zum 82A (Geisterbus durchs Stuwerviertel). Die Wiener Linien geben das offensichtliche zu, dass nämlich der Bus im ersten Teil der Strecke ab Pratestern ziemlich leer ist. Im 2. Teil entspricht die Auslastung den Erwartungen, was alles mögliche heißen kann. Es käme sogar vor, dass bis zu 30 Menschen in einem Bus sitzen – wird wohl ein Schulausflug gewesen sein…

16:25: Jetzt kommen ein paar Flächenwidmungen

Da wird es ein Hochhaus geben, dort wo jetzt das OPEC-Gebäude steht mit neuen Durchfahrtsmöglichkeiten, Parkgarage und sonstigen Planungsfehlern. Nachhaltige Stadtplanung schaut anders aus – wir sind dagegen.

Nordbahnhof-Gelände: Eine Widmung nach alter Manier, keine moderne Verkehspolitik. Chance vertan, aber nicht die erste Chance die die SPÖ ungenutzt lässt – von FPÖ und ÖVP red ich gar nicht, denen ist das Thema ohnehin zu komplex.

16:30: Das Kulturbudget wird erhöht. Die FPÖ ist natürlich dagegen.

Heute geht es rasch:

Anfragen werden wie üblich nicht in der Sitzung beantwortet, sondern schriftlich. Damit kann es keine Debatte dazu geben – schade!

Jetzt kommen schon die Anträge:

Thema Wagenburg:

Martina Wurzer (Grüne): Die Wagenburg ist eine alternative Form des Wohnens und Lebens, die ihren Platz in Wien haben muss.

Iraschko (KPÖ): Richtet sich an die FPÖ. Die haben die Wagenburg-BewohnerInnen sinngemäß als faule Sozialschmarotzer bezeichnet, die gefälligst was ordentliches arbeiten sollen anstatt den Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen. Wirft ihnen Verhetzung vor – recht hat er.

Seidl (FPÖ): Der mag nicht wirklich antworten, sondern will ein Email haben?!? Diese Persoen sind asozial und haben im Bezirk keinen Platz

Huber-Strasser (SPÖ): FPÖ hat die Menschen aus einem anderen Bezirk vertrieben, sind also schuld an dem Malheur. Lösung muss rechtlich einwandfrei sein, vertretbar für den Bezirk und die Wagenplatz-BewohnerInnen sein. Infrastruktur, Sanitärgeschichten und Zufahrt muss geregelt werden. “Rechtsstaatliche Grundsätze müssen eingehalten werden”

Martina Wurzer (Grüne): FPÖ hat gehetzt und die SPÖ hat nix dagegen getan in der Donaustadt!

Bibel (FPÖ): Rechtswidrige Handlungen müssen bestraft werden und können nicht geduldet werden.
!!! Er hat das Wort Propaganda verwendet – super, hurra. Auf Bibel ist verlass !!!

Adi Hasch (Grüne): Es gibt in Wien unzählige Brachen und die Leute wollen diese einfach nutzen. Es gibt in jedem Bezirk eine FPÖ, die diese Menschen vertreiben will. Sie wollen die Brache nutzen über den Winter und gehen sobald der Bau beginnen soll (nächstes Frühjahr). Es hat noch nirgends Probleme gegeben. Der aktuelle Grund wurde sogar von den BewohnerInnen von den Massen an Müll gesäubert. Sie wollen einen Pachtvertrag und einen einwandfreien rechtlichen Status.

Skribany (ÖVP): Stimmt natürlich dem SPÖ-Antrag zu, eh wie immer! Die anderen mag er nicht

FPÖ-Antrag wird abgelehnt, der Grüne auch. Dem recht unverbindlichen SPÖ-Antrag können wir aber auch zustimmen.

17:20

Die ÖVP will die Meiereistrasse mittels Unterführung unter der Hauptallee führen. Die FPÖ findet das gut, weil grün bewahren ist blöd, denn irgendwann war alles mal grün, hääähhh

Wolfgang Kamptner (Grüne): Das macht die Meiereistrasse zum Highway und zieht noch mehr Verkehr in den Grünen Prater. Wir wollen die Sperre der Meiereistrasse für den Individualverkehr.

Abgelehnt mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und KPÖ

Grüner Antrag zur Wohnsammelgarage Trunnerstraße: Die Parkplätze müssen auf der Oberfläche im Verhältnis 1:1 verschwinden! Wie es übrigens auch im Masterplan Verkehr der Stadt Wien von 2003 steht. Ein gutes Gesamtprojekt soll der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Kubik (Bezirksvorsteher): Die Leute können in die Gebietsbetreuung kommen und dort sagen, was sie davon halten. Es geht um den öffentlichen Raum und nicht primär um die Garage. Falls die nicht gewollt wird, kommt sie halt nicht.

Das hört man/frau gerne!

Bibel (FPÖ): “Vernichtung von Parkplätzen” – er ist super, wie eine Karrikatur eines FPÖ-Politikers.

Der Antrag wird angenommen!

Wir wollen die Protokolle der Sitzungen gerne auf die Homepage stellen. Vor 4 Jahren war die SPÖ noch dagegen, jetzt diskutieren wir das im Finanzausschuss.

Die Meiereistraße soll gesperrt werden, das wird in der nächsten Verkehrskommission diskutiert, endlich!

18:00

Es gibt noch ein paar Verkehrsanträge, die alle in die Verkehrskommission kommen

Und zum Abschluss noch ein gemeinsamer Resolutionsantrag gegen das AKW Mochovce. Das ist schön und alle werden zustimmen. Das kann aber nicht über die unzureichende und verkehrte Energiepolitik der Bundes- und auch der Landesregierungen hinwegtäuschen!

Das war’s

Schönen Abend noch

Markus Rathmayr

Es ist erforderlich ein paar Dinge auseinander zu halten. An all jene gerichtet, die meinen man darf in der Politik nur Für etwas stehen und nicht Gegen etwas, sei gesagt, dass das Grüne Selbstverständnis sehr wohl auf Zivilcourage und einem Widerstandsdenken fußt. Diese sind Teil der Grünen Identität. Wenn manche Rechtsausleger innerhalb der Grünen das als antifaschistische Folklore betrachten ist das wohl eine der besten Bestätigungen, dass dieser Widerstand wichtig und richtig ist.

Klar ist aber auch, dass wir diesen Kampf nicht im Widerstand gegen einen Großteil der Gesellschaft gewinnen können. Sympathie mit FPÖ-Gedankengut gibt es bis tief hinein in die Schichten der ÖVP und noch viel mehr in die der SPÖ. Was also tun?

Unser Kampf gegen Rechts muss zu einem Kampf für den gesellschaftlichen Grundkonsens der Ausgrenzung werden, nicht “Einbinden”, nicht “Reden muss man mit allen”, nicht die “Sorgen der Menschen ernst nehmen”, nein, es darf keine Kompromisse im Umgang mit antidemokratischen Rechtskräften mehr geben. Und das ist keine Frage der “falschen Ausländerpolitik”. Rechte Parolen und Aufhetzung dürfen kein erfolgreiches Mittel der Protestpolitik mehr sein. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren Verhetzungskampagnen immer erfolgreich. Sie wurden zunächst belohnt mit zuviel Aufmerksamkeit, mit viel WählerInnenstimmen und dann mit der Einbindung und Anerkennung durch Schwarz und Rot.

Wir Grüne können den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Rechts nicht alleine herstellen, aber wir können all jene Kreäfte stärken, die Schritte in die richtige Richtung setzen, vor allem innerhalb von ÖVP und SPÖ. Sausgrubers Schritt der Ausgrenzung war lobenswert, auch wenn natürlich die FPÖ schon bisher nicht das war wofür er sie gerne im Positiven verkauft hat. Faymanns wiederholte Aussagen gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ sind lobenswert und auch unterstützenswert. Wir Grüne müssen solchen Personen und Strömungen signalisierten, dass sie auf diesem Weg unsere volle Unterstützung haben. Gleiches gilt auch für Wien. Ein klarer Anti-Strache Kurs Häupls ist zu unterstützen. Wer uns dabei hilft die FPÖ aus dem politischen Spektrum zu verbannen ist unser Partner und bekommt Unterstützung. Wird nicht immer einfach, ist aber der einzige erfolgreiche Weg.

Die Geisteshaltung spricht Bände und steht stellvertretend für das abgehobene und pseudo-elitäre Benehmen nicht nur der Sängerknaben, sondern auch vieler Politiker (selten Innen) von Schwarz über Blau bis Rot (Häupl). Dazu passt gleich das nächste Zitat, diesmal von Norbert Walter in seiner Pressemeldung zum selben Thema:

…ist die Verärgerung des Sängerknaben-Präsidenten nur allzu gut zu verstehen und seine Vorgangsweise nachvollziehbar. Immerhin gibt es gültige Verträge

(Quelle)

Frei nach der wichtigsten Grundregel der Ferengi, ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag. Aber bei Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mit Auswirkungen auf eine Vielzahl von Personen kann ein Vertrag eine demokratische Legitimation nicht ersetzen – und diese fehlt in diesem Fall. Die Absolutheit des Eigentums hat dort seine Grenzen wo der Umgang damit negative externe Effekte mit sich bringt. 

Die Kosten für die Öffentlichkeit sind auch beträchtlich. Überschuldung, Delogierung, damit verbundene private Tragödien samt Arbeitslosigkeit etc. sind die Folge. Völlig absurd wird das Ganze wenn es in Relation zu den Konjunkturprogrammen gesetzt wird. Zum einen geben die SteuerzahlerInnen 100e Milliarden Dollar aus um den totalen Crash des Privatkonsums, der Stütze der US-Konjunktur, zu verhindern. Und diese frei gesetzten Mittel fließen dann über Wucherzinsen und Gebühren der verschuldeten Haushalte wieder in die Hände privater Unternehmen.

Diese Idee könnte von Grasser sein!

Es muss Kontakt zu den Menschen bestehen, und der funktioniert nur über Medien.

Das spricht doch Bände über das "Kontakt"-Verständnis der SPÖ. Kontakt bedeutet mitteilen, ist eindimensional geht also nur in eine Richtung. Die Rückanworten holt sich Faymann dann wahrscheinlich von der Leserbriefseite der Krone.

In der Praxis lässt sich dies in Wien an allen Ecken beobachten. Ein paar Beispiele dazu aus meinem 2. Bezirk:

Wozu brauchen wir eine lokale Agenda 21, viel zu mühsam und zuviel "Kontakt" zur Bevölkerung. BürgerInnen-Beteiligung oder Befragung zur Linie 21? Aktive BürgerInnen-Initiativen im Augarten, alles Querulanten.

Die SPÖ unter Bezirksvorsteher Kubik kämpft ganz massiv dagegen über die Neuordnung der Geschäftsordnung der Sitzungen zu debattieren, warum eigentlich? Er hat schon mehrfach versucht die Diskussion abzuwürgen, obwohl es einen ganz klaren Auftrag an die Bezirksvertretungen gibt zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. ‘Wir werden auf jeden Fall heute eine Debatte fordern und auch Abstimmungen zu unseren Anträgen. Schau’ma mal wie die SPÖ abstimmt.

Dann gibt es noch eine Reihe von Anträgen zum Thema Antirassismus und Antisemitismus. Auch da ist eine heftige Debatte vorprogrammiert.

Den Platz vor dem neuen Praterstern wollen wir zum Platz der Menschenrechte ernennen. was spricht dagegen? Der SPÖ wird sicher was einfallen.

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