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Zunächts mal meinen tiefen Respekt für den Blopost von Helge! Wir im Wiener Landesvorstand haben also Entscheidungen getroffen und wir haben es uns echt nicht leicht gemacht! Nein, es werden nicht alle aufgenommen, weder von den Grünen Vorwahlen noch aus den anderen Paketen, die bei uns eingetrudelt sind und immer noch eintrudeln. Jetzt stellt sich [...]

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Was ist da europaweit eigentlich passiert am 7. Juni? Die europaweiten massiven Verluste der Sozialdemokratie sind wohl das markansteste Signal dieser Wahl. Wobei der Tend ja nicht zu den konservativen und neoliberal angehauchten Parteien ging. Diese haben auch verloren nur eben nicht so massiv. Haben diese konservativen Parteien besser mobilisert? Wahrscheinlich! In Anbetracht der für [...]

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Nach vielen Monaten Arbeit geht nun endlich unsere (Grüne Leopoldstadt) Website zum Thema Nahversorgung www.nahversorgen.at online. Die Site dokumentiert, wei sich die beiden Geschäftsstraßen im 2. Bezirk im Laufe der Zeit verändern. Ursprünglich war der Gedanke zu dokumentieren welche negativen Auswirkungen der Bau des Einkaufszentrums beim Ernst-Happel-Stadion auf die gewachsenen Strukturen im Bezirk haben wird. [...]

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Die Grüne Obmannschaft bei den IT-lern (und UnternehmnesberaterInnenn und BuchalterInnen) in der Wirtschaftskammer in Wien zeigt, dass es auch eine sinnvolle Interessensvertretung geben kann, jenseits der gewohnt schwarzen Methoden, sich gegenseitig Pöstchen und Aufträge zuzuschantzen. Grüne Politik in der Wirtschaftskammer bedeutet gegen den Überwachungsstaat auftreten. Die teils wild gewordenen Behörden fordern in bisher ungesehenem Ausmaß [...]

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Die Basis sind WIR und nicht IHR So fasst Helge Fahrnberger in seinem Blog meine Position aus diesem Beitrag zusammen. Na ja, ein wenig kurz aber eigentlich gar nicht unrichtig. Mit dem wichtigen Zusatz, dass bei den Grünen das WIR dermaßen offen gestaltet ist, dass wirklich jeder ein Teil dieses WIR werden kann. Warum ist [...]

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Im heutigen Standard gibt es ein Interview mit dem Einkaufszentren-Betreiber Alexander Otto unter dem Titel “Wir lenken die Kaufkraft um”. weiter unten schreibt er dann auf die Frage ob die Einkaufszentren nicht die Totengräber der Nahversorgung in den Städten sind: “Zu Unrecht. Es entstehen Synergien zwischen Stadt und Handel. Wir lenken die Kaufkraft um, holen [...]

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Die Reflexe rund ums Thema Vermögensbesteuerung bzw. Steuersystem an sich sind schon interessant, vor allem hier in Österreich. Besonders vorsichtig muss man werden wenn die Kampfbegriffe des Washington consensus aus dem Hut gezaubert werden – diese haben den offensichtlichen Zusammenbruch der neoliberalen Gedankenwelt überlebt. Dazu gehören “(Vermögens-) Besteuerung ist leistungsfeindlich” oder gar “Enteignung”, “der Mittelstand [...]

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Die Diskussion über die wahre Grüne Basis hat durch die “Vorwahlen”-Initiative eine ganz spannende neue Relevanz bekommen. Mit dieser Initiative wollen einige Leute die Offenheit des Statuts der angeblich zu geschlossenen Wiener Grünen ausnutzen und mittels massiver Mobilisierung “Ihre” KandidatInnen in den Wiener Gemeinderat schicken. Das ganze läuft dann unter dem Motto “Erneuerung der Partei”. [...]

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Wir sind im 2. Bezirk mit dem PPP-Model zur Errichtung und dem Betrieb der neuen Schule am Nordbahnhof konfrontiert. Die Errichtung und den Betrieb übernimmt ein privater Betreiber für die nächsten 22 Jahre plus 2 Jahre Kündigungsfrist. Das Modell ist aus folgenden Gründen abzulehnen: 1) Die Stadt Wien will die Erhaltungspflichten privatisieren. Das ist das [...]

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Das Bankgeheimnis schützt nur die wirklich Reichen. Alle anderen zahlen die Zeche dafür in Form von höheren Steuern. Wie populistisch die gesamte Innenpolitik geworden ist zeigt sich beim Thema Bankgeheimnis. Da wird – auch von ÖVP und SPÖ – mit Ängsten gespielt nur um möglichst volksnah rüber zu kommen. Das Bankgeheimnis hilft nur bei der [...]

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